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1918 bis 1938


1938 bis 1945


1945 bis 1955



1918 bis 1938


An meine getreuen österreichischen Völker
(Völkermanifest Karls I.)


Seine kaiserliche und königlich apostolische Majestät haben das nachfolgende Allerhöchste Manifest Allergnädigst zu erlassen geruht:

An Meine getreuen österreichischen Völker!

Seitdem Ich den Thron bestiegen habe, ist es Mein unentwegtes Bestreben, allen Meinen Völkern den ersehnten Frieden zu erringen, sowie den Völkern Österreichs die Bahnen zu weisen, auf denen sie die Kraft ihres Volkstums, unbehindert durch Hemmnisse und Reibungen, zur segensreichen Entfaltung bringen und für ihre geistige und wirtschaftliche Wohlfahrt erfolgreich verwerten können.

Das furchtbare Ringen des Weltkrieges hat das Friedenswerk bisher gehemmt. Heldenmut und Treue – opferwilliges Ertragen von Not und Entbehrungen haben in dieser schweren Zeit das Vaterland ruhmvoll verteidigt. Die harten Opfer des Krieges mußten uns den ehrenvollen Frieden sichern, an dessen Schwelle wir heute, mit Gottes Hilfe, stehen.

Nunmehr muß ohne Säumnis der Neuaufbau des Vaterlandes auf seinen natürlich und daher zuverlässigsten Grundlagen in Angriff genommen werden. Die Wünsche der österreichischen Völker sind hiebei sorgfältig miteinander in Einklang zu bringen und der Erfüllung zuzuführen. Ich bin entschlossen, dieses Werk unter freier Mitwirkung Meiner Völker im Geiste jener Grundsätze durchzuführen, die sich die verbündeten Monarchen in ihrem Friedensanbote zu eigen gemacht haben. Österreich soll, dem Willen seiner Völker gemäß, zu einem Bundesstaate werden, in dem jeder Volksstamm auf seinem Siedlungsgebiete sein eigenes staatliches Gemeinwesen bildet. Der Vereinigung der polnischen Gebiete Österreichs mit dem unabhängigen polnischen Staate wird hiedurch in keiner Weise vorgegriffen. Die Stadt Triest samt ihrem Gebiete erhält, den Wünschen ihrer Bevölkerung entsprechend, eine Sonderstellung.

Diese Neugestaltung, durch die die Integrität der Länder der ungarischen heiligen Krone in keiner Weise berührt wird, soll jedem nationalen Einzelstaate seine Selbständigkeit gewährleisten; sie wird aber auch gemeinsame Interessen wirksam schützen und überall dort zur Geltung bringen, wo die Gemeinsamkeit ein Lebensbedürfnis der einzelnen Staatswesen ist. Insbesondere wird die Vereinigung aller Kräfte geboten sein, um die großen Aufgaben, die sich aus den Rückwirkungen des Krieges ergeben, nach Recht und Billigkeit erfolgreich zu lösen.

Bis diese Umgestaltung auf gesetzlichem Wege vollendet ist, bleiben die bestehenden Einrichtungen zur Wahrung der allgemeinen Interessen unveränder aufrecht. Meine Regierung ist beauftragt, zum Neuaufbaue Österreichs ohne Verzug alle Arbeiten vorzubereiten. An die Völker, auf deren Selbstbestimmung das neue Reich sich gründen wird, ergeht Mein Ruf, an dem großen Werke durch Nationalräte mitzuwirken, die – gebildet aus den Reichsratsabgeordneten jeder Nation – die Interessen der Völker zueinander sowie im Verkehre mit Meiner Regierung zur Geltung bringen sollen.

So möge unser Vaterland, gefestigt durch die Eintracht der Nationen, die es umschließt, als Bund freier Völker aus den Stürmen des Krieges hervorgehen. Der Segen des Allmächtigen sei über unserer Arbeit, damit das große Friedenswerk, das wir errichten, das Glück aller Meiner Völker bedeute.

Wien, am 16. Oktober 1918

Karl m.p.
Hussarek m.p.

Quelle:
Österreichisches Staatsarchiv, 100 Jahre Erster Weltkrieg, Umbruch und Neubeginn, Völkermanifest 16.10.1918, online unter:
http://wk1.staatsarchiv.at/umbruch-und-neubeginn/voelkermanifest-16101918/#/?a=artefactgroup155




Ergebnisse der Nationalratswahlen zwischen 1919 und 1930


1919 – Wahl zur konstituierenden Nationalversammlung
Wahlberechtigte: 3.554.242
Wahlbeteiligung: 84,4 %

ParteiStimmen
Sozialdemokratische Arbeiterpartei40,8 %
1.211.814
Christlichsoziale Partei35,9 %
1.068.382
Deutschnationale Partei5,8 %
173.881
Vereinigte Tschechoslowakische Parteien2,3 %
67.514
Deutschdemokratische Partei2,2 %
64.078
Deutsche Volkspartei2,0 %
59.918
Deutsche Ordnungs- und Freiheitspartei1,9 %
56.365
Bürgerliche Demokraten und
Deutschösterreichische Wirtschaftspartei
der Festbesoldeten
1,6 %
48.847
Steirische Bauernpartei1,6 %
47.078
Nationaldemokratische Partei1,6 %
46.577
Kärntner Bauernbund1,1 %
33.412
Deutsche Nationalsozialistische Arbeiterpartei0,8 %
23.334
Deutsch-Völkischer Wahlausschuss0,5 %
15.679
Demokratische Partei0,5 %
15.133
Demokratische Ständevereinigung0,4 %
12.336
Freiheitlicher Salzburger Bauernbund0,3 %
8.507
Jüdischnationale Partei0,3 %
7.760
Demokratische Mittelstandspartei0,2 %
5.967
Demokratische Wirtschaftspartei0,1 %
3.909
Deutschösterreichische Volkspartei0,1 %
1.688
Treiplpartei0,0 %
864
Wirtschaftspolitische Volkspartei0,0 %
411


1920
Wahlberechtigte: 3.752.212
Wahlbeteiligung: 80,3 %

ParteiStimmen
Christlichsoziale Partei41,8 %
1.245.531
Sozialdemokratische Partei36, 0 %
1.072.709
Deutschnationale Parteien
– Großdeutsche Volkspartei
– Deutschösterreichische Bauernpartei
– Kärntner Bauernbund
– Deutsche Nationalsozialistische Arbeiterpartei
17,3 %
514.127
Demokratische Parteien
– Bürgerliche Arbeitspartei
– Demokratische Partei
– Burgenländische Bürger- und Bauernpartei
1,4 %
42.826
Andere Parteien
– Christlichnationale Einheitsliste
– Kommunistische Partei Österreichs
– Jüdischnationale Partei
– Sozialisten und Demokratische Tschechoslowaken
– Kärntner Slowenen
3,5 %
105.135


1923
Wahlberechtigte: 3.849.484
Wahlbeteiligung: 87 %

ParteiStimmen
Christlichsoziale Partei44,0 %
1.459.047
Sozialdemokratische Partei39,6 %
1.311.870
Verband der Großdeutschen und des Landbundes7,8 %
259.375
Kärntner Einheitsliste2,9 %
95.465
Landbund für Österreich2,3 %
76.441
Jüdische Wahlgemeinschaft0,8 %
24.970
Burgenländischer Bauernbund0,7 %
23.142
Kommunistische Partei Österreichs0,7 %
22.164
Bürgerlich-Demokratische Arbeitspartei0,6 %
18.886
Partei der Kärntner Slowenen0,3 %
9.868
Tschechoslowakische Minoritätspartei0,2 %
7.580
Hrvatska Stranska (Kroatenpartei)0,1 %
2.557
Kaisertreue Volkspartei0,0 %
1.235
Bund aller Schaffenden0,0 %
6


1927
Wahlberechtigte: 4.119.626
Wahlbeteiligung: 89,3 %

ParteiStimmen
Einheitsliste
Bestehend aus Christlichsozialen,
Großdeutscher Volkspartei und anderen,
auch nationalsozialistischen Gruppierungen
48,2 %
1.756.761
Sozialdemokratische Partei42,3 %
1.539.635
Landbund für Österreich6,3 %
230.157
Udeverband, Bund gegen Korruption1,0 %
35.471
Völkischsozialer Block0,7 %
26.991
Kommunistische Partei Österreichs0,4 %
16.119
Demokratische Liste0,4 %
15.112
Jüdische Partei0,3 %
10.845
Partei der Kärntner Slowenen0,3 %
9.334
Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei
Österreichs (Hitlerbewegung)
0,0 %
779
Kleingewerbepartei Österreichs0,0 %
251
Bund der parteilosen Staatsbürger0,0 %
60
Bauern und Gewerbetreibende aller Art Parteien0,0 %
11


1930
Wahlberechtigte: 4.121.282
Wahlbeteiligung: 90,2 %

ParteiStimmen
Sozialdemokratische Partei41.1 %
1.517.146
Christlichsoziale Parteien
mit Heimwehr NÖ und Heimatwehr Wien
35,7 %
1.314.956
Nationaler Wirtschaftsblock und Landbund11,6 %
428.255
Heimatblock
(Partei der Heimwehr)
6,2 %
227.401
Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei
Österreichs (Hitlerbewegung)
3,0 %
111.627
Landbund für Österreich1,2 %
43.689
Kommunistische Partei Österreichs0,6 %
20.951
Österreichische Volkspartei0,4 %
14.980
Demokratische Mittelpartei0,2 %
6.719
Jüdische Liste0,1 %
2.133
Kaisertreue Volkspartei0,0 %
157
Nationaldemokratische Vereinigung0,0 %
54


Quelle:
https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2008/files/History/NRW_08_abgeStimmen1919_1930.pdf (11. September 2019)




Paramilitärische Wehrverbände der Ersten Republik


Diese Organisationen erfüllten zum größten Teil Ordnerdienste bei Aufmärschen, Reden oder sonstigen Veranstaltungen, die von ihren Parteien oder jenen, die ihnen nahestanden, organisiert wurden. Das Selbstverständnis so mancher Wehrformation reichte allerdings darüber hinaus. So ergab sich beispielsweise die Teilnahme der Heimwehr an den Nationalratswahlen von 1930 oder der Putschversuch des steirischen Heimwehrführers Walter Pfrimer 1931. Auch der Republikanische Schutzbund als einzige größere linke Wehrformation erkannte sich bald in der Situation, ein starkes bewaffnetes Gegengewicht zur übermächtigen rechten Aggression darzustellen. Die Bewaffnung beschränkte sich zum größten Teil auf Infanteriewaffen.

In der Reihenfolge ihrer Gründung:

Rote Garde
Gegründet: 31. Oktober 1918
Aufgelöst: 27. August 1919
Erstrebten eine Rätediktatur nach russischem Vorbild, war aber keine Organisation der Kommunistischen Partei

Heimwehr bzw. Heimatschutzverbände
Gegründet: 1918
Aufgelöst: 10. Oktober 1936
Antimarxistisch und antidemokratisch, stand den Christlichsozialen und den Deutschnationalen nahe

Ostara
Gegründet: 1919
Kaisertreuer, monarchistischer Wehrverband, der nach dem Tod Kaiser Karls I. in der Bedeutungslosigkeit versank, hoher Anteil an Offizieren

Frontkämpfervereinigung Deutsch-Österreichs
Gegründet: April 1920
Aufgelöst: 21. Juni 1935
Antimarxistisch, antidemokratisch, antisemitisch, bestand aus ehemaligen Soldaten der Monarchie, die im Ersten Weltkrieg kämpften, stand dem Nationalsozialismus nahe

Republikanischer Schutzbund
Gegründet: 12. April 1923
Verboten ab: 31. März 1933
Organisation der Sozialdemokratischen Partei

Vaterländischer Schutzbund
Gegründet: 3. November 1923
Aufgelöst: 19. Juni 1933
Verband der DNSAP, aus dem mit der 1926 gegründeten Nachfolgepartei „Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Österreichs (Hitlerbewegung)“ die österreichische SA hervorging.

Freiheitsbund
Gegründet: 17. Juli 1927
Aufgelöst: 10. Oktober 1936
Gegründet von christlichsozialen Arbeitern

Österreichische Arbeiterwehr
Gegründet: 23. September 1928
Verboten ab: 26. April 1933
Formal zwar nicht der Kommunistischen Partei zugehörig, de facto aber als Wehrformation der KPÖ zu bezeichnen. Die formale Trennung wurde vollzogen, um nicht das gleiche Schicksal wie der „Rote Frontkämpferbund“ zu erleiden, der nach dreimonatigem Bestehen am 26. April 1928 aufgelöst worden war.

Ostmärkische Sturmscharen
Gegründet: 7. Dezember 1930
Aufgelöst: 10. Oktober 1936
Parteiarmee der Christlichsozialen, als Gegengewicht zur Heimwehr

Weitere Formationen der christlichsozialen Partei waren die „Burgenländischen Landesschützen“ und die „Christlich-Deutsche Turnerschaft“.

Am 10. Oktober 1936 wurden alle zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Wehrverbände aufgelöst und der Frontmiliz eingegliedert, die als Organisation der Vaterländischen Front ins Leben gerufen worden war (siehe https://www.worteimdunkel.at/?page_id=457 im Jahr 1933).




75. Bundesverfassungsgesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich


Aufgrund des Artikels III, Absatz 2, des Bundesverfassungsgesetzes über außerordentliche Maßnahmen im Bereich der Verfassung, B.G.Bl. I, Nr. 255/1934, hat die Bundesregierung beschlossen:

Artikel I: Österreich ist ein Land des Deutschen Reiches.

Artikel II: Sonntag, den 10. April 1938, findet eine freie und geheime Volksabstimmung der über 20 Jahre alten deutschen Männer und Frauen Österreichs über die Wiedervereinigung mit dem Deutschen Reich statt.

Artikel III: Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Artikel IV: Die zur Durchführung und Ergänzung des Artikels II dieses Bundesverfassungsgesetzes erforderlichen Vorschriften werden durch Verordnung getroffen.

Artikel V: (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt am Tage seiner Kundmachung in Kraft.
(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

Seyß-Inquart
Glaise-Horstenau
Wolf
Hueber
Menghin
Jury
Neumayer
Reinthaller
Fischböck

Das verfassungsmäßige Zustandekommen dieses Bundesverfassungsgesetzees wird beurkundet.

Seyß-Inquart
Glaise-Horstenau
Wolf
Hueber
Menghin
Jury
Neumayer
Reinthaller
Fischböck

Quelle:
75. Bundesverfassungsgesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, online unter:
http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=bgl&datum=1938&page=269 (25. September 2019)




1938 bis 1945


Wie sich Österreichs Name im Nationalsozialismus veränderte


Ab dem „Anschluss“ hieß Österreich formal „Land Österreich“, weil es gemäß des Bundesverfassungsgesetzes vom 13. März 1938 ein Land des Deutschen Reiches geworden war. Die Verwaltung des „Landes Österreich“ wurde nun im Verlaufe von zwei Jahren in die Verwaltungsstruktur des Dritten Reiches übergeführt. Diese Aufgabe übernahm der „Reichskommissar für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich“ Josef Bürckel und endete am 31. März 1940. Ab nun lautete die offizielle Bezeichnung „Reichsgaue der Ostmark“. Der Begriff „Ostmark“ als Bezeichnung für das ehemalige Österreich war allerdings schon ab 1938 in Verwendung.
Am 1. Mai 1939 trat das Ostmarkgesetz in Kraft. Es regelte die Verwaltungsstruktur des „Landes Österreich“ unter dem Titel „Gesetz über den Aufbau der Verwaltung in der Ostmark (Ostmarkgesetz)“.
1942 traf Hitler die Entscheidung, zukünftig den Begriff „Ostmark“ nicht mehr zu verwenden. An seine Stelle sollte eine andere Bezeichnung treten, um den Österreichern den letzten Rest eigenständigen Nationalitätsdenkens zu nehmen. Ab 8. April 1942 trat so die Bezeichnung „Alpen- und Donau-Reichsgaue“ in Kraft. Diese Wortschöpfung geht auf einen Vorschlag Martin Bormanns zurück.


Quelle:
Norbert Klatt, Zum Verhältnis des österreichischen und deutschen Strafrechts in der Zeit des Nationalsozialismus (Göttingen 2009), online unter:
http://www.klatt-verlag.de/wp-content/uploads/2014/06/NSRecht.pdf (25. September 2019)




Hitlers „Wirtschaftswunder“


Sowohl in Deutschland 1933 als auch in Österreich 1938 war die Talsohle der wirtschaftlich schlechten Zeiten bereits durchschritten. Die Wirtschaft erholte sich langsam dank der Maßnahmen, die die jeweiligen Regierungen in den Jahren zuvor gesetzt hatten.

Dennoch rühmten sich die Nationalsozialisten mit Vollbeschäftigung, deren Grundlage ihre Wirtschaftspolitik sei. Dem war nicht so. Der Grund für die steigende Konjunktur lag in der Jahre zuvor eingeleiteten Entwicklung, die sich nun in stetig abnehmenden Arbeitslosenzahlen und aufsteigenden Wirtschaftsdaten zeigte.

Ganz im Gegenteil bestand das NS-Wirtschaftswunder vielmehr in dem Wunder, dass dieses Wirtschaftssystem überhaupt bis 1945 durchhalten konnte. Hitler strebte Zeit seines Handelns zu keiner eindeutigen Verteilung beziehungsweise Zuweisung der Kompetenzen. Norbert Schausberger formuliert das so:

Um selbst die uneingeschränkte Macht über alle Bereiche des Staates zu behalten, bediente er [Hitler] sich in der Wirtschaft der Methode der Multi-Kompetenzen: für jede wichtige Aufgabe wurden zwei und oft mehrere Behörden verantwortlich gemacht, die sich infolge dauernder Zuständigkeitsstreitigkeiten nicht zu echten Führungsorganen entwickeln konnten. Es gab auch keine langfristige Wirtschaftsplanung im Dritten Reich. Die vielgerühmte Aufrüstung und der propagandistisch groß herausgemachte Vierjahresplan entbehrten der soliden volkswirtschaftlichen Grundlage und waren höchstens Musterbeispiele geschickter Improvisation.

Norbert Schausberger, Rüstung in Österreich 1938–1945, Seite 11


Als Österreich 1938 an Deutschland angeschlossen wurde, rangen vier verschiedene Positionen darum, ihre Interessen gegen die anderen durchzusetzen.
Einerseits betrachteten die deutschen Großkonzerne die ausbaufähigen Wirtschaftsbetriebe und das Arbeiterpotenzial Österreichs als reiche Beute für ihre eigenen Betriebe und Projekte.
Andererseits standen einander drei staatliche Organisationen gegenüber, die wiederum verschiedene Zielsetzungen verfolgten:
Das Reichswirtschaftsministerium erkannte in Österreich einen reichen Vorrat an Rohstoffen, Gold und Devisen zur Fortsetzung der Aufrüstung im Rahmen des Vierjahresplans, der zu diesem Zeitpunkt schon kurz vor der finanziellen Undurchführbarkeit stand. Der „Anschluss“ Österreichs musste also mit Biegen und Brechen mit oder ohne militärischem Eingreifen passieren. Göring, der Beauftragte für den Vierjahresplan, betrieb dieses Ansinnen mit Nachdruck.
Hitler selbst als Reichskanzler und „Führer“ hatte wiederum eine andere Sichtweise auf Österreich. Die „Heimholung“ seiner Heimat in das Deutsche Reich war eine Tat, die ihm Prestige und Sympathie in der Bevölkerung verschafft hatte. Durch die restlose Abschaffung der Arbeitslosigkeit hoffte er, diesen Status zu festigen und sorgte für Förderungen von Wirtschaftsbetrieben.
Als dritter Mitspieler zeigte sich die Wehrmacht, die sich anfangs darauf beschränkte, geeignete Unternehmen in Bezug auf Rüstungsproduktion zu sondieren und so den beiden vorgenannten Interessengruppen nachstand. Im Verlaufe des Krieges entwickelte sich der Status der Wehrmachtszielsetzungen jedoch der Natur eines Krieges gemäß zum bestimmenden.


Als Argument für Hitlers Wirtschaftswunder wird stets an erster Stelle die Abschaffung der Arbeitslosigkeit genannt. Diese ging jedoch schon in den Jahren davor deutlich zurück.
Der weitere Rückgang nach dem „Anschluss“ war darauf zurückzuführen, dass viele Arbeitskräfte, auch tausende Ingenieure, ins „Altreich“ verpflichtet wurden, weil der dortige Facharbeitermangel mit eigenen Kräften nicht mehr zu beheben war. Der so bejubelte Aufschwung war also mit dem Abzug qualifizierter Arbeiter verbunden.
Da im gleichen Zeitraum bereits massiv die jüdische Bevölkerung, die politischen Gegner und die unliebsame Intelligenz verfolgt und verhaftet wurden – tausende flüchteten ins Ausland – verringerten sich auch auf diese Weise die Arbeitslosenzahlen. Überspitzt formuliert jubelten demnach die Menschen einem Regime zu, das sie im gleichen Moment bereits gründlich unterdrückte und ausbeutete – nur durch die Qualität der Propaganda nicht auf Anhieb zu durchschauen.
Auch was die Rationalisierung betraf, brachten die neuen Machthaber nicht viel Gutes, vor allem nicht für kleinere Betriebe. Die Investitionen halfen vor allem jenen größeren Unternehmen, die zur Aufnahme in die deutsche Rüstungsproduktion geeignet waren. Kleinere Unternehmen mussten oft zusperren. Alle Maßnahmen waren auf die Interessen des Deutschen Reiches ausgerichtet, nicht darauf, die Wirtschaft Österreichs zu fördern. Göring drückte das so aus:

Wir haben die Heimkehr der Ostmark nicht als Geschenk, sondern als volkspolitische Verpflichtung empfunden. Ebenso haben wir aber auch unsererseits keine Geschenke machen wollen. Weder die Währungsangleichung, noch die Steuererleichterungen, noch die Stützung der österreichischen Versicherungswirtschaft und alle sonstigen Finanzierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die ich in die Wege geleitet habe, sind so gedacht … Das Deutsche Reich wird unverzüglich für Wehr und Waffen der Ostmark ebenso sorgen, wie für den Ausbau der Energiewirtschaft, die Hebung der Bodenschätze und der für den Vierjahresplan in Betracht kommenden Wirtschaftszweige.“

Hermann Göring, Wiederaufbau der Ostmark, 1938

Als Göring am 26. März 1938 in der Wiener Nordwestbahnhalle eine Rede hielt, sprach er unumwunden aus, was den Österreichern bevorstand: Aufrüstung und direkt in ihrem Dienste die Ausbeutung der Bodenschätze und der Wasserkraft, weiters der Ausbau der Autobahnen zu einer Zeit, als sich kaum jemand in der „normalen“ Bevölkerung überhaupt ein Auto leisten konnte. Auch die Autobahnen dienten direkt der Aufrüstung. Über sie konnten die abgebauten Rohstoffe und die hergestellten Rüstungsprodukte – neben der Eisenbahn – transportiert und Truppen schnell von A nach B gebracht werden.


„Aufbauprogramm für Österreich“


verkündet am 26. März 1938 von Generalfeldmarschall Göring in der Halle des Wiener Nordwestbahnhofes

  1. Durch die Art der Festsetzung des Umrechnungskurses sei es ermöglicht worden, mit der RM [Reichsmark] in Österreich zu arbeiten und zu wirtschaften.
  2. Sofortige Auszahlung der Clearingspitze von 60 Millionen, die nun die Fabrikanten in voller Höhe für ihre Lieferungen erhalten, um ihnen die Möglichkeit zu geben, dieses Kapital wieder in Arbeit umzusetzen.
  3. Aufhebung der Zölle.
  4. Maßnahmen, die die unmittelbare Aufrüstung betreffen: Bau von Kasernen und Flugplätzen, von Flugzeugen und Flugzeugfabriken, Inbetriebnahme der Wiener Neustädter Flugzeugfabrik, Ausbau der Rüstungsindustrie.
  5. Maßnahmen für die unmittelbare Aufrüstung, das heißt Erschließung sämtlicher Produktionsreserven und Erstellung neuer Produktionswerkstätten.
  6. Ausnützung der Wasserkraft: unverzügliche Errichtung eines Kraftwerkes in den Hohen Tauern und eines bereits projektierten Kraftwerkes bei Grein an der Donau sowie verschiedener kleinerer Einzelprojekte. Damit im Zusammenhange solle die Donauregulierung erfolgen.
  7. Hebung der österreichischen Bodenschätze, und zwar: Ausbau und Steigerung der Produktion der Alpinen Montanwerke zunächst bis zum doppelten Ausmaß und Erschließung weiterer Erzvorkommen durch die Reichswerke Hermann Göring. Die für Franken projektierten Hüttenwerke sollen in Linz erbaut werden. Die Planung dieses Werkes müsse bis Ende April vollzogen und der Bau im Mai begonnen werden. Ferner Erweiterung der bisherigen Kupfervorkommen in Tirol und Kärnten sowie der sonstigen Vorkommen von Blei, Kupfer und Magnesit, Mangan usw.
  8. Förderung der Erdölgewinnung im Wiener Becken. Bohrtürme seien aus dem Reich heranzuführen.
  9. Ausbau der chemischen Industrie, da die hiesige Kohle durch ihr großes Schwelvermögen eine beträchtliche Verflüssigung zu Benzin und Leichtöl gewährleistet.
  10. Sofortige Inbaunahme einer Zellstoffabrik auf Hartholzgrundlage.
  11. Bessere Ausnutzung des Holzes durch eine bessere Organisation und eine gewissenhafte Abholzung.
  12. Sofortige Inangriffnahme des Baues von 1100 km Reichsautobahnen der Strecke München–Salzburg und Salzburg–Linz–Wien, ferner von Passau nach Linz, schließlich von Wien–Radstadt–Salzburg mit Abstecher nach Graz. Ferner werde das sonstige Straßennetz einer Neuregelung unterzogen.
  13. Bau von zwei Donaubrücken, davon eine bei Linz. Ferner seien noch zwei weitere Donaubrücken projektiert.
  14. Neubau von Eisenbahnlinien. Ausbau bisheriger Schmalspurbahnen zu Vollspurbahnen.
  15. Beschleunigter Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals.
  16. Planung und spätere Durchführung eines Donaugroßhafens in Wien.
  17. Maßnahmen auf landwirtschaftlichem Gebiet: Durchgreifende Wildbachregulierung, Gewinnung und Befruchtung der Hochtäler und Hochmoore, Drainagearbeiten; ferner Einführung von verbilligtem Kunstdünger, Kredite für den Ausbau der Höfe, Scheunen, Ställe und Silos, Neuregelung und Verbesserung des gesamten landwirtschaftlichen Kreditwesens.


Quelle:
Norbert Schausberger, Rüstung in Österreich 1938–1945. Eine Studie über die Wechselwirkung von Wirtschaft, Politik und Kriegsführung (Publikationen des österreichischen Instituts für Zeitgeschichte und des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Wien 8, Wien 1970)




Errichtung der Konzentrationslager Mauthausen und Gusen in den Chroniken der Gendarmerie


Chronik des Gendarmeriepostens Mauthausen (3. August 1938 – höchstwahrscheinlich später verfasst)

Errichtung eines Konzentrationslagers.
Mit der Angliederung Österreichs an das Deutsche Reich entstand auch der Plan, im Wienergraben ein Konzentrationslager zu errichten.
Nach einer Besichtigung des Geländes wurde auch tatsächlich ein solches Lager auf den Gründen der Gemeinde Wien in Marbach (Wienergraben) errichtet. Es entstanden mehrere Holzbaracken und mit 1. August zog auch schon eine Abteilung des SS Totenkopfverbandes mit ihrem Kommandanten Sturmbannführer Sauer, welchem die Beaufsichtigung der Häftlinge obliegt, in das Lager ein. Bald darauf kamen in mehreren Transporten die Häftlinge aus verschiedenen Strafgefangenhäusern hier an. Die Häftlinge wurden zu Arbeiten im Steinbruch Wienergraben und wie verlautet wurde, auch in jenen in Gusen herangezogen.
Eine erhebliche Vergrößerung dieses Konzentrationslagers ist vorgesehen.


Chronik des Gendarmeriepostens St. Georgen an der Gusen (verfasst 1940)

Konzentrationslager; Errichtung:
Nach vorausgegangener Errichtung eines Konzentrationslagers im Wienergraben bei Mauthausen wurde bereits im Jahre 1939 auch mit dem Bau eines solchen Lagers in Gusen begonnen, das im Jahre 1940 weiter ausgebaut wurde und bereits einen Stand von über 8.000 Häftlingen aufzuweisen hatte. Angehalten werden hier politische, asoziale und sicherheitsgefährliche Häftlinge. Sie finden vorerst beim Ausbau des Lagers und in dem Kastenhofer- und Dirnberger-Steinbruch eine Beschäftigung. Der vollständige Ausbau des Lagers dürfte aber noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Die Ausbeutung der Steinbrüche haben die Erd- und Steinwerke G.m.b.H. in Berlin übernommen. Es dürfte sich hier mehr um ein staatlich gestütztes Unternehmen handeln. Neben den Häftlingen finden auch Zivilarbeiter Verwendung. Häftlinge werden auch als Steinarbeiter angelernt.
Die Bewachung der Häftlinge wird von SS Verfügungstruppen (Totenkopfverbände) bewirkt, und ist in Gusen bereits 1 Baon stationiert. Die beiden Lager stehen unter einer Kommandantur, die sich dermalen noch im Wienergraben befindet.
Die Erd- und Steinwerke haben bereits mit dem Bau von Verwaltungsgebäuden und Wohnsiedlungen begonnen, die an der Mauthausenerstraße seine Fortsetzung finden wird. Der erste Abschnitt wird im Jahre 1941 beendet sein.


Quelle Mauthausen:
https://collections.arolsen-archives.org/remote/collections.arolsen-archives.org/H/Child%20Tracing%20Branch%20General%20Documents/General%20Documents/01012600/aa/ae/ol/001.jpg?width=700
https://collections.arolsen-archives.org/remote/collections.arolsen-archives.org/H/Child%20Tracing%20Branch%20General%20Documents/General%20Documents/01012600/aa/ae/om/001.jpg?width=700

Quelle Gusen:
https://collections.arolsen-archives.org/remote/collections.arolsen-archives.org/H/Child%20Tracing%20Branch%20General%20Documents/General%20Documents/01012600/aa/ae/py/001.jpg?width=700
https://collections.arolsen-archives.org/remote/collections.arolsen-archives.org/H/Child%20Tracing%20Branch%20General%20Documents/General%20Documents/01012600/aa/ae/pz/001.jpg?width=700




Südtirol


Südtirol stellte zwischen Hitler und Mussolini einen heiklen Diskussionspunkt dar. Hatte sich Mussolini noch 1934, als Nationalsozialisten in Wien den Putsch versuchten, als Schutzmacht Österreichs am Brenner postiert, um Hitler von einer militärischen Intervention abzuhalten, so hatte er sich nach 1935 durch seinen Angriff auf Abessinien (heute Äthiopien) international so isoliert, dass Deutschland die einzige Großmacht war, die sich im Laufe der vorangegangenen Monate auf seine Seite gestellt hatte. Ab 1936 unterstützten sie gemeinsam General Franco im Spanischen Bürgerkrieg – die „Achse“ Deutschland – Italien hatte sich gebildet.

Spätestens 1937 verlor Mussolini das Interesse an der Anschlussfrage und ließ bei einem Besuch in Deutschland durchblicken, es sei keine Einmischung Italiens zu erwarten, sollte es zu einem Anschluss an das Deutsche Reich kommen.
Als der „Anschluss“ im März 1938 tatsächlich Realität wurde, machte er keine Anstalten, der Alpenrepublik zur Seite zu stehen. Nun hofften auch viele Südtiroler, die nach dem Ersten Weltkrieg Italien eingegliedert worden waren, auf eine Rückkehr in das „Land Österreich“. Damit wären sie aber an Deutschland gekommen. Hitler zeigte sich jedoch bei Mussolini für seine Zurückhaltung im März 1938 erkenntlich und erkannte die Brennergrenze als unumstößlich an. Südtirol blieb bei Italien.

Am 21. Oktober 1939 schließlich wurde eine „Lösung“ für Südtirol gefunden, die sowohl Deutschland als auch Italien die Entscheidung, wie mit den Südtirolern zu verfahren ist, abnahm. Bis Ende des Jahres musste sich die Bevölkerung entscheiden, sich entweder zu ihren deutschen Wurzeln zu bekennen und ins Deutsche Reich auszusiedeln oder bei Italien zu bleiben und damit ihre österreichische Sprache und Kultur gegen die italienische zu ersetzen. Etwa 246.000 Südtiroler mussten sich nun entscheiden. Circa 211.000 entschieden sich für die Umsiedlung ins Deutsche Reich, von denen 70.000 tatsächlich ihre Koffer packten. Der Kriegsverlauf vereitelte weitere Umsiedlungen.

Noch 1942 beschäftigte Hitler das Thema Südtirol, wie Henry Picker in „Hitlers Tischgespräche“ zeigt:

Hitler erzählte beim Abendessen, daß er eine Denkschrift des Gauleiters Frauenfeld über die Lösung der Südtiroler Frage gelesen habe. Frauenfeld mache den Vorschlag, die Südtiroler geschlossen nach der Krim zu verbringen und dort anzusiedeln. Damit werde das alte Streitobjekt mit Italien ein für allemal begraben.
Er, Hitler, halte den Vorschlag für außerordentlich gut. Denn kaum irgendwo auf der Erde habe sich ein Volkstum durch die Jahrhunderte besser gehalten als auf der Krim. Sowohl die Tartaren als auch die Goten seien lebendige Beispiele dafür. Er glaube auch, daß die Krim in klimatischer Hinsicht für das Südtiroler Volkstum durchaus geeignet sei. Außerdem sei sie – mit dem jetzigen Siedlungsgebiet der Südtiroler verglichen – ein Land, in dem Milch und Honig fließe.
Die Verbringung der Südtiroler nach der Krim biete weder physisch noch psychisch besondere Schwierigkeiten. Sie brauchten ja nur einen deutschen Strom, die Donau, hinunterzufahren, dann seien sie schon da.

Adolf Hitler, 2. Juli 1942


Quellen:
Reinhard Olt, „Optanten“ und „Dableiber“, In: Wiener Zeitung vom 22. Oktober 2016, online im Austria-Forum unter:
https://austria-forum.org/af/Wissenssammlungen/Essays/Geschichte/Optanten_und_Dableiber (7. Oktober 2019)

Institut für Zeitgeschichte der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck, 23.6.1939: Die Vereinbarung über die Umsiedlung, online unter:
https://www.uibk.ac.at/zeitgeschichte/zis/library/19390623.html (7. Oktober 2019)

Georg Christoph Berger Waldenegg, Hitler, Göring, Mussolini und der „Anschluß“ Österreichs an das Deutsche Reich, In: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte des Instituts für Zeitgeschichte München, 51. Jg., Heft 2, April 2003 (Oldenbourg 2003), PDF online unter:
https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/2003_2.pdf (7. Oktober 2019)

Zitat – Besiedlung der Krim:
Henry Picker, Hitlers Tischgespräche im Führerhauptquartier 1941–42 (Bonn 1951), Seite 314.




Ziviler Luftschutz


Als im August 1940 erstmals Berlin von englischen Fliegern angegriffen wurde, war der Schock in der Führungsetage des Dritten Reichs groß, dabei hätten die Verantwortlichen eigentlich damit rechnen müssen. Schließlich hatte Deutschland in den Tagen davor englische Ziele attackiert und sogar London beschossen.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte man sich reichsweit nur auf den aktiven Luftschutz, sprich die Flakabwehr, verlassen. Nun musste man sich jedoch über den passiven Luftschutz, sprich den Schutzraumbau, Gedanken machen.

So befahl Hitler am 10. Oktober 1940 das sogenannte „Führer-Sofortprogramm“, auch „Sonderaktion Luftschutzbau“ genannt. Es handelte sich dabei um das größte je durchgeführte zweckgebundene Bauprogramm Europas und erstreckte sich auch auf österreichische Städte.

Sinn des Programms war die Errichtung von Schutzbauten für die Zivilbevölkerung. Hierzu wurden solche Städte zu Luftschutzorten 1. Ordnung ernannt, die über 100.000 Einwohner zählten, wichtige Rüstungs- oder Militärstandorte aufwiesen oder von strategischer Wichtigkeit waren. Bis Juli 1943 wurden nur Städte dieser Klassifizierung bei der Errichtung von Luftschutzbauten finanziell unterstützt.
In Deutschland fielen 94 Orte unter diese Regelung, in Österreich 12. Das waren Donawitz, Graz, Kapfenberg, Klagenfurt, Leoben, Linz, Salzburg, Sankt Pölten, Steyr, Villach, Wien und Wiener Neustadt.
Die 201 Luftschutzorte 2. Ordnung bekamen bis Juli 1943 keine finanzielle Unterstützung. Zu dieser Klasse zählten in Österreich beispielsweise Judenburg, Knittelfeld, Wels und Zeltweg.

Österreich konnte aufgrund seiner von den alliierten Luftwaffenstützpunkten weit entfernten geographischen Lage von Bombern kaum bedroht werden. Aus diesem Grund wurde es auch gerne „Reichsluftschutzkeller“ genannt – schon 1940 wurde deshalb der Ausbau von Luftschutzanlagen nach hinten gereiht. Man fühlte sich sicher. Es erschien zu diesem Zeitpunkt nicht nötig, Unsummen in Schutzbauten für die Zivilbevölkerung zu investieren.

Ab Juli 1943 nahm jedoch die Zahl der Luftangriffe der Alliierten auf das Dritte Reich infolge der neu hinzugekommenen US-amerikanischen Tagangriffe drastisch zu, sodass nun auch Luftschutzorte 2. Ordnung unterstützt wurden. Diese verfügten bis dahin nur über ausgebaute Keller und einzelne Luftschutzstollen.

Ab August 1943 war es mit der Rolle Österreichs als Reichsluftschutzkeller jedoch endgültig vorbei. Am 13. August griffen amerikanische Bomberstaffeln aus Nordafrika kommend Wiener Neustadt an. Der bis dahin nur behelfsmäßig durchgeführte Luftschutzausbau wurde nun forciert wieder in Angriff genommen.

In allen größeren Städten Österreichs entstanden nun verschiedenste Formen von Luftschutzanlagen. Als Beispiele seien angeführt:


Hauptsächliche Bunkerformen in Österreich:


Luftschutzdeckungsgräben:

Diese Luftschutzanlagen wurden in Städten überall dort erbaut, wo der öffentliche Raum es zuließ – in Parks, Grünflächen oder unter Straßen und Plätzen. Sie waren nicht bombensicher dimensioniert und boten nur Schutz vor Splittern und Trümmern. Bei einem Nah- oder Volltreffer durch eine Fliegerbombe konnte die Betonschale durchbrochen werden mit verheerenden Auswirkungen auf die Schutzsuchenden darin.


Stollen und Keller (Beispiele):

Eine Besonderheit in Wien war das „Luftschutzraumnetz Innere Stadt“. Zahlreiche tiefe Keller waren miteinander zu Hauptfluchtwegen 1. oder 2. Ordnung verbunden worden, die aufrecht über mehrere Kilometer hinweg begangen werden konnten. Nebenfluchtlinien verfeinerten das unterirdische Wegenetz. An den Enden dieses Gangsystems wurden Ausstiegsbauwerke errichtet, die sich – um zu vermeiden, dass sie durch Trümmer verlegt werden – auf freien Plätzen befanden. Hier konnten die Leute wieder an die Oberfläche gelangen.

Zeitzeugen geben ein eindrückliches Bild von den Zuständen im Untergrund während eines Bombenangriffs:

Die unterirdischen Gänge in der Inneren Stadt waren durch Aufschriften, Pfeile und Notbeleuchtungen an den Wänden gekennzeichnet. Zwar gab es unterirdisch viele Abzweigungen, aber es waren immer entsprechende Markierungen vorhanden. […]
Flüchtete man sich in die Schutzräume in den Katakomben, so waren die Grüfte und Särge zum Glück abgeschirmt, man sah davon nichts.

Katharina P., 1999

Ich war im Landesarbeitsamt in der Hohenstaufengasse 2 beschäftigt. Der Keller dort war sehr tief mit einem schönen Gewölbe. Im Keller gab es nur wenige und dazu noch feuchte Bänke sowie eine Liege. Wir waren damals 120 Bedienstete. Wir mußten auch unsere Schreibmaschinen mit in den Keller bringen, und ich nahm mir meinen Papierkorb als Sitzgelegenheit mit […]
Plötzlich, so gegen 13 Uhr, wurde das Haus getroffen: Ein fürchterliches Krachen erfolgte, der Keller schaukelte wie ein Schiff, und von der Decke fielen die lockeren Ziegel. Einige Leute waren verletzt, und eine fürcherliche Staubwolke zog durch die Räume, danach war es dunkel. In diesem Chaos drückte unser Chef uns Mädchen in eine Nische und brüllte uns an, wir sollten warten. Mit Taschenlampen begann man nun die als Notausgang bezeichneten Stellen im Keller zu suchen. Man mußte an der bezeichneten Stelle die Ziegelmauer durchschlagen. Dahinter ging es in den anschließenden Keller, den immer einer nach dem anderen betreten konnte. Unter der Wiener Innenstadt, die ja fast flächendeckend unterkellert war, wanderten wir so weiter, und um circa 18 Uhr abends kamen wir im Ledererhof am heutigen Judenplatz wieder ans Tageslicht.

Friedericke F., 2000

Beim Kuckuck, der Flieger-Vorwarnung im Radio, haben meine Eltern schon die vorbereiteten Taschen geschnappt und wir sind zu dem Stollen gelaufen. […] Vor dem Eingang in den Stollen gab es keine Menschenansammlung. Soweit ich mich erinnern kann, kamen bei Alarm die Menschen aus der Umgebung nacheinander hierher und verteilten sich im Inneren des großen, tiefen Stollens. Meine Mutter und ich hielten uns selten im sogenannten Kinderstollen auf, denn meine Mutter fürchtete, ich könnte mich dort leicht mit Kinderkrankheiten anstecken und hielt sich mit mir lieber tiefer im Stollen auf. Man war dort auch in Nebenstollen getrennt, damit sich nicht einschleichende Krankheiten ausbreiten konnten. Erinnerlich ist mir die schlechte Luft, denn ich glaube, dass es keine Lüftungsanlage gab. Auch an Holzbänke kann ich mich nicht erinnern. Viele nahmen vorsorglich kleine Klappstockerl mit. Toiletten oder Essensrationen gab es keine – ich denke, die Menschen rechneten damit, dass sie zum Mittagessen wieder zuhause sein konnten. Erste-Hilfe-Schwestern oder Soldaten habe ich nicht wahrgenommen, aber wir waren ja alle nervös. Das Atmen fiel uns zum Beispiel jedes Mal schwer und als wir nach etwa zwei bis drei Stunden aus dem Stollen hinauskamen, machte uns die plötzliche Sauerstoffzufuhr schwer zu schaffen. Leute sind an den Böschungen beim Eingang gelehnt und haben nach Luft gerungen. Ich kann mich noch an den schneidenden Schmerz in der Lunge beim Einatmen erinnern.

Liselotte Hauer, 2017

Quellen:

Michael Foedrowitz, Bunkerwelten. Luftschutzanlagen in Norddeutschland (Augsburg 2011)

Marcello La Speranza, Begegnungen. NS- und Kriegsspuren in Wien, Expeditionen, Hinterlassenschaften, Zeitzeugen, Bd. 1 (Wien 2015)

Marcello La Speranza, Bomben auf Wien. Zeitzeugen berichten (Wien 2003)

Marcello La Speranza, Der zivile Luftschutz in Österreich 1919–1945. In: Republik Österreich, Bundesminister für Landesverteidigung (Hg.), Kuckucksruf und Luftschutzgemeinschaft. Der Luftschutz der Zwischenkriegszeit – Avantgarde der modernen ABC-Abwehr und des zivilen Luftschutzes (Schriftenreihe ABC-Abwehrzentrum 8, Korneuburg 2019)

Josef Buchhart, Luftschutzstollen Innsbruck, online unter:
http://www.geheimprojekte.at/ls_innsbruck_nord.html (20. Oktober 2019)
und
http://www.geheimprojekte.at/ls_innsbruck_sued.html (20. Oktober 2019)

Thomas Keplinger, Luftschutzstollen Linz Limonikeller, online unter:
http://www.geheimprojekte.at/ls_linz_limoni.html (20. Oktober 2019)

Markus Schmitzberger, Luftschutzstollen/Gaugefechtsstand Graz, online unter:
http://www.geheimprojekte.at/ls_graz.html (20. Oktober 2019)

Zitate von Katharina P. [1999] und Friedericke F. [2000]:
Zitiert nach Alexander Glück, Marcello La Speranza, Peter Ryborz, Unter Wien. Auf den Spuren des Dritten Mannes durch Kanäle, Grüfte und Kasematten (Berlin 2001), Seite 24.

Zitat Liselotte Hauer [2017]:
Zitiert nach Marcello La Speranza, Dokumentiert. NS- und Kriegsspuren in Wien, Expedition, Hinterlassenschaften, Zeitzeugen, Bd. 3 (Wien 2017), Seite 76–78.


Das „Führer-Sofortprogramm“ von 10. Oktober 1940


I. Zur sofortigen Durchführung auf dem Gebiete des Luftschutzbauwesens ordne ich an:

1.) Für Wohngebiete (städtische Gebiete, Siedlungen, Laubenkolonien), in denen keine oder unzureichende Luftschutzräume vorhanden sind, sind behelfsmässige Schutzmassnahmen zu treffen.

2.) Vorhandene oder neu zu bauende Verkehrsstrassen oder Verkehrsanlagen (z.B. Untergrundbahnen und Tunnelbauten) sind für den Bau unterirdischer, bombensicherer Luftschutzräume auszunutzen.

3.) Die in Luftschutzräumen vorhandenen Öffnungen in den Aussenwänden des Gebäudes sind zu beseitigen unter gleichzeitiger beschleunigter Durchführung der gesetzlich angeordneten Brandmauerdurchbrüche.

4.) Neu zu errichtende öffentliche Luftschutzräume sind bombensicher zu bauen, die vorhandenen öffentlichen Luftschutzräume sind – soweit möglich – auf Bombensicherheit zu verstärken.

5.) Bei allen Neubauten, insbesondere bei den Bauten der Rüstungsindustrie, sind von vornherein bombensichere Luftschutzräume auszuführen. Sie sind in die gleiche Dringlichkeitsstufe wie die Bauvorhaben selbst aufzunehmen.

6.) In Berlin sowie in anderen vom Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe zu bestimmenden Städten sind die Baulücken für die Errichtung bombensicherer Luftschutzräume als Untergeschoss der später zu errichtenden Neubauten auszunutzen.

7.) Die Keller aller öffentlichen und privaten Gebäude sind sofort auf ihre Eignung als Luftschutzräume zu überprüfen und bei Geeignetheit für die Bevölkerung in Anspruch zu nehmen, es sei denn, dass sie für die Aufrechterhaltung des Betriebes lebenswichtig sind.

8.) Die Weisungen für die Durchführung der zu treffenden Massnahmen erlässt der Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe. Bei der Druchführung haben die Dienststellen des Reichsministers Dr.Ing. Todt und des Generalbauinspektors für die Reichshauptstadt mit den Dienststellen der Luftwaffe eng zusammenzuarbeiten.

9.) Mit der Durchführung der Massnahmen in Berlin habe ich den Generalbauinspektor für die Reichshauptstadt beauftragt.

10.) Zur Durchführung dieser kriegswichtigen Aufgaben sind die notwendigen Bauarbeiter, Baustoffe und Transportmittel bereitzustellen.

11.) Auf alle mit der Durchführung von Luftschutzmassnahmen betrauten Dienststellen ist aufklärend einzuwirken, dass von den Luftschutzbestimmungen nicht abgewichen wird.

II. Ich beauftrage den Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe die notwendigen Massnahmen zu treffen, dass bei allen zukünftigen Planungen im deutschen Raum und bei der konstruktiven Durchbildung von Bauwerken die Luftkriegserfahrungen berücksichtigt werden.

gez. Adolf Hitler


Quelle: Zitiert nach Michael Foedrowitz, Bunkerwelten. Luftschutzanlagen in Norddeutschland (Berlin 2011), Seiten 10f.




Elektronische Luftraumüberwachung


Nachdem Österreich bis Mitte 1943 nicht in der Reichweite alliierter Bomberverbände lag, wurde die elektronische Luftraumüberwachung entsprechend stiefmütterlich behandelt. Man verließ sich gegebenenfalls auf Aug-und-Ohr-Überwachung. Dazu waren zahlreiche Flugwachen eingerichtet worden, die ihre Ergebnisse an Flugwachkommandos (Fluko) übermittelten.

Mitte 1943 und besonders ab September, nachdem das offizielle Italien einen Waffenstillstand mit den Alliierten geschlossen hatte und somit deren Bomberverbände von Italien aus operieren konnten, wurde auch in Österreich der elektronischen Luftraumüberwachung erhöhter Stellenwert zuerkannt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte man sich darauf beschränkt, den Norden des Dritten Reichs, von wo die britischen Kampfflugzeuge einflogen, entlang eines Sperrriegels, der später sogenannten „Kammhuber-Linie“, mit elektronischen Geräten auszustatten.

Ziel war einerseits für das Luftgaukommando ein möglichst klares Luftlagebild zu produzieren, um auf eventuelle Feindeinflüge reagieren zu können und andererseits die Zivilbevölkerung rechtzeitig warnen zu können, die Luftschutzräume aufzusuchen.
Dazu wurden nun in Stellungen, deren Reichweiten sich überlappten, sogenannte „Himmelbettstellungen“ errichtet, in denen sich verschiedene Radargeräte befanden – hauptsächlich Funkmessgeräte vom Typ FuMG 65 „Würzburgriese“ und FuMG 80 „Freya“, die in ihrem Zusammenwirken sowohl Entfernung als auch Höhe der herannahenden Flugzeuge messen konnten. Noch heute sind manche Betonfundamente der Würzburgriesen in der Natur zu finden. Sie fallen besonders durch ihre sechseckige Form auf.

Mit den hier erhobenen Daten konnten die deutschen Flugzeuge in der Nachtjagd von den Jägerleitstellungen zu den anfliegenden Feindverbänden geleitet werden, wo sie den Luftkampf aufnahmen. Anfang November 1943 wurden die folgenden Würzburgriese-Stellungen (WR) im damaligen Reichsgau Niederdonau – also inklusive sudetendeutscher Gebiete – zur Errichtung angemeldet (in Klammer ihre Decknamen):

Die Anlagen 210, 213 und 216 wurden allerdings schon mit März 1944 wieder abgebaut, weil der technische Fortschritt in der Entwicklung bzw. die effiziente Aufstellung der Freya-Geräte auf höheren Standorten diese Stellungen verzichtbar werden ließen. So ergab es sich, dass 1944 folgende WR-Stellungen auf österreichischem Gebiet in die Luftraumüberwachung eingeschaltet waren: Vöcklamarkt (Gnu), Altenfelden (Rehpinscher), Steyr (Steinadler), Altenburg (Kleiber), Ruprechtshofen (Mustang), Neudorf (Zaunkönig), Untersiebenbrunn (Papagei). Zu einem späteren Zeitpunkt baute man die Stellungen „Gnu“ und „Steinadler“ zurück, weil sie in Bereichen lagen, in denen man die Geräte der Flakabwehr verwenden konnte.

Zur Führung der Jagdflugzeuge wurden Jägerleitstellungen errichtet. Die erste entstand ab Frühsommer 1943 bei Hornstein am Sonnenberg und trug den Decknamen „Selma“. Die zweite wurde Ende Mai 1944 in Gleichenberg mit dem Decknamen „Gladiole“ in Betrieb genommen. Diese waren entsprechend ausgestattet, die Jäger auch in der Nachtjagd führen zu können. Geplante Jägerleitstellungen am Speikkogel („Sonnenblume“) und Forstalm („Saatkrähe“) kamen nicht mehr zur Ausführung.

Die Auswertung der Resultate der beiden Jägerleitstellungen erfolgte in Wien. Dazu wurde im damaligen Schlosshotel Cobenzl der Gefechtsstand des „Jagdfliegerführers Ostmark“ eingerichtet, der ab Anfang 1944 seinen Dienst aufnahm. Seine Aufgabe war die Jägerführung bei Tag und bei Nacht im Bereich der Alpen- und Donaureichsgaue und des Protektorats Böhmen und Mähren.

Die Anforderungen und Bestimmungen, die beim Aufbau einer dunkelnachtjagdfähigen (Dunaja) Radarstellung zu beachten waren:

Die erste Forderung bei der Auswahl einer Gerätestellung ist ungehinderte Sicht nach allen Richtungen.
[…]
Störende Reflexionen sind in gebirgigem Gelände am stärksten. Die an sich geringe Nebenstrahlung der Geräte kann durch Reflexion an nahegelegenen Bergen unter Umständen Festzeichen bis zu den höchsten Erhebungswinkeln bringen.
Die Ausstrahlung der Geräte darf nicht durch nahegelegene elektrische Hindernisse verzerrt oder abgeschirmt werden. Grössere Metallmasten, Hochspannungs- und Starkstromleitungen sowie ausgedehnte Bodenbebauungen in der Nähe der Geräte müssen unbedingt vermieden werden. Grosse Häuser, Fabrikanlagen usw. behindern noch auf eine Entfernung von zwei bis drei Kilometer die Ausstrahlung.
[…]
Im gebirgigen Gelände, wo störende Reflexionen am stärksten sind, ist es vorteilhaft, die Geräte in einer grossen flachen Mulde aufzustellen, um auf diese Weise die durch umliegende Höhen verursachten Reflexionen abzuschirmen; der Deckungswinkel soll hierbei etwa 5 Grad betragen.
Der günstigste Aufstellungsort für Würzburg-Geräte ist eine Ebene bzw. eine kleine Bodenerhebung, die leicht zur Ebene hin abfällt und im Umkreis von etwa 50 km keine nennenswerten Berge hat.
[…]
Der Mindestabstand der beiden Würzburg-Riesen einer Doppelstellung beträgt 400 m, der Höchstabstand soll 1000 m nicht überschreiten.
[…]
Es ist unbedingt darauf zu achten, dass die Erstellung der Fundamente auf „gewachsenen“ und nicht auf angeschüttetem Boden erfolgt.
[…]
Das Freya-Geräte soll von beiden Würzburg-Riesen eine Mindestentfernung von 150 m haben, Aufstellung möglichst auf gleicher Höhe mit diesem.
[…]
Die beste Tarnung stellt der Tarnanstrich dar; wird dieser fachmännisch vorgenommen, so sind die Geräte erfahrungsgemäss aus 1000 m Höhe kaum noch auszumachen.
[…]
Falls es nicht möglich ist, die gesamte Stellung in weitem Umkreis einzuzäunen, ist die Umgebung jedes einzelnen Gerätes im Umkreis von 50 – 100 m abzusperren; die Geräte sind durch Posten Tag und Nacht zu bewachen. Fotografieren und zeichnen in der Nähe der Geräte ist verboten.
Zum Schutz gegen Tiefangriffe müssen in der Stellung MG-Stände bzw. MG-Türme gebaut werden, deren Besetzung durch eine Alarmordnung festgelegt wird.
[…]
Sämtliche Geräte müssen zur Sprengung vorbereitet werden, damit sie bei feindlichen Landungen nicht in die Hand des Feindes fallen; Sprengkommandos sind entsprechend auszubilden.

Entwurf für „Allgemeine Anweisungen fuer den Dunaja-Zugführer und Jägerleitoffizier“

Quellen:

Renato Schirer, Luftraumüberwachung in den Donau- und Alpenreichsgauen 1939–1943. In: öfh-Nachrichten, Informationen der Österreichischen Flugzeughistoriker 2/15 (Wien 2015)

Renato Schirer, Elektronische Luftraumüberwachung an der südöstlichen Reichsgrenze 1943/44. In: öfh-Nachrichten, Informationen der Österreichischen Flugzeughistoriker 3/15 (Wien 2015)

Renato Schirer, Die Integration der neu zu errichtenden Jägerführungsorganisation in die Luftraumüberwachung der Donau- und Alpenreichsgaue. In: öfh-Nachrichten, Informationen der Österreichischen Flugzeughistoriker 4/15 (Wien 2015)

Zitatquelle:

Entwurf für „Allgemeine Anweisungen fuer den Dunaja-Zugführer und Jägerleitoffizier“, BArch, ZA 3/351, Seiten 4–15. (Bundesarchiv Freiburg im Breisgau)




Appell des Zentralkomitees der Kommunistischen Allunionspartei vom 29. April 1945


Original (Übersetzung unterhalb):


Вперед, за полный разгром гитлеровской Германии!

В бурном водовороте событий приходит к нам четвертый военный Первомай. Весной Победы назовут свободолюбивые народы весну 1945 года. К трудящимся всех стран обращено первое слово Центрального Комитета Всесоюзной Коммунистической партии (большевиков): «Да здравствует 1-е Мая — день смотра боевых сил трудящихся! Трудящиеся всех стран; соединяйтесь для борьбы за полный разгром гитлеровской Германии!».

Четыре года назад мир с замирающим сердцем вслушивался в зловещий грохот германской военной машины, ринувшейся в разбойничий поход против Советской страны. Европа в то время задыхалась под немецким сапогом. Казалось, настали сумерки мировой цивилизации и культуры. Лапы фашистских варваров схватили за горло европейские страны, замахнулись на остальные континенты. И если сегодня Европа спасена, а разбойничье гитлеровское государство находится при последнем издыхании, то это заслуга нашего советского народа, нашей великой Родины. Еще в прошлом году в предмайские дни немцы топтали землю Крыма и Белоруссии, а теперь Красная Армия сражается в сердце Германии. Наш народ, поднявшийся, на Отечественную войну с врагом, вышел победителем из всех испытаний. «Да здравствует великий советский народ, его Красная Армия и Военно-Морской Флот, с честью отстоявшие Отечество от немецко-фашистских империалистов! Да здравствует могучий Советский Союз, отстоявший цивилизацию Европы от фашистских погромщиков!».

Советские воины освободили Вену и изгоняют немецких захватчиков из Австрии. Героические дивизии Красной Армии штурмуют улицы и площади Берлина. В эти дни взоры миллионов людей прикованы к достойным сынам нашей Родины, утверждающим славу советского оружия в столице врага. Главный оплот германского милитаризма содрогается под ударами Красной Армии. Весь народ провозглашает торжественную здравицу:

— Слава советским войскам, водрузившим знамя победы над Берлином!

С запада на немцев наступают доблестные войска Великобритании, Соединенных Штатов Америки и Франции. В центре Германии на поле сражения против общего врага Красная Армия соединилась с союзными нам англо-американскими войсками. Могучими ударами с востока и запада фронт немецких войск рассечен надвое. Свершилось историческое событие, достойно венчающее летопись великой войны свободолюбивых народов против гитлеровской Германии. Москва впервые салютовала одновременно и советским воинам, и нашим собратьям по оружию — солдатам и офицерам англо-американских войск. Громко и гордо звучит горячий призыв ЦК ВКП(б): «Слава войскам Красной Армии и войскам наших союзников, соединившимся на Эльбе, в центре фашистской Германии!».

Наше великое наступление принесло братскому польскому народу освобождение от ига немецких захватчиков. Храброе Польское войско сражается вместе с Красной Армией за свободу и независимость своей Родины. В первомайские дни советский народ от всей души приветствует союз и дружбу СССР и Польской республики. Такие же братские чувства сб’единяют нас с югославским народом и его героической армией, которая бок о бок с советскими воинами завершает очищение Югославии от немцев; с народом Чехословакии, борющимся против фашистских извергов. ЦК ВКП(б) призывает всех братьев-славян крепить боевой союз наших народов: «Все силы на окончательный разгром немецких захватчиков — смертельных врагов славянства!». Наш горячий привет обращен также к народу Франции и ее вооруженным силам, ко всем народам Европы, борющимся против нашего общего врага.

Красная Армия с честью выполняет свою великую освободительную миссию. Но еще много наших людей, угнанных фашистами, томится в проклятой Германии. Мы никогда не простим гитлеровцам раны, нанесенные нашей родной земле, нашему народу. Справедливость восторжествует! Именем ее Родина взывает: «Воины Красной Армии! Вызволим из фашистской неволи всех наших братьев и сестер, изнывающих на немецкой каторге! Покараем немецко-фашистских извергов за разграбление и разрушение наших городов и сел, за насилия над женщинами и детьми, за убийство и увод в немецкое рабство советских людей!».

Война быстро идет к развязке. Но именно теперь, когда враг повержен, надо беспрерывно наносить ему уничтожающие удары. «Добивайте фашистского зверя в его логове!» — призывает ЦК ВКП(б) доблестных советских воинов. Бойцы и офицеры всех родов войск должны проявлять в решающих боях величайшую смелость, мужество и мастерство. Советские пехотинцы, артиллеристы, танкисты и летчики, конники и моряки, связисты и разведчики, бойцы и офицеры инженерных войск, работники войскового тыла стали квалифицированными мастерами военного дела. В радостные дни Первого мая Родина зовет их покрыть новой славой свои боевые знамена.

ЦК ВКП(б) напоминает трудящимся, что забота о семьях воинов Красной Армии является священным долгом всех советских патриотов. «Окружим всеобщим вниманием и заботой семьи освободителей нашей Родины!»

Герои советского тыла заслуженно делят славу победы с героями фронта. Трудовой подвиг нашего народа в Отечественной войне не имеет себе равных в истории. В завершающий период войны задачи рабочих, служащих, интеллигенции, колхозников гигантски растут. Напряжение боев всё нарастает. Армия требует, чтобы поток вооружения не только не ослабевал, но непрерывно усиливался. Всё больше и больше машин и материалов требуется для восстановления разрушений, причиненных немецкими захватчиками. Центральный Комитет большевистской партии призывает всех трудящихся с честью выполнить свой долг перед Родиной.

Мы прошли сквозь горнило тяжелых испытаний величайшей из войн и выходим из него закаленными, окрепшими, уверенными в своем будущем. Наша страна имеет теперь самую современную, самую оснащенную, самую сильную армию; способную выполнить любые задачи. Партия Ленина—Сталина — вдохновитель и организатор борьбы за победу над немецкими захватчиками — твердой рукой ведет народ по путям войны. Великий полководец товарищ Сталин выпестовал самое дорогое детище нашего Отечества — Красную Армию и привел ее к исторической победе. Наш народ, наше государство призваны играть великую роль в мире, рождающемся из крови и пепла. В громе завершающих битв советские люди слышат пламенный зов:

— Под знаменем Ленина, под водительством Сталина — вперед за окончательный разгром гитлеровской Германии, за дальнейшее укрепление военно-экономической мощи нашей Родины!

Quelle: LiveJournal, https://0gnev.livejournal.com/1683354.html (19. Februar 2020)


Deutsche (überarbeitungswürdige) Übersetzung (Google Übersetzer):


Vorwärts für die vollständige Niederlage von Nazi-Deutschland!

In einem Strudel von Ereignissen kommt der vierte militärische 1. Mai zu uns. Im Frühjahr des Sieges werden freiheitsliebende Völker das Frühjahr 1945 genannt. Das erste Wort des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Allunion (Bolschewiki) ist an die Werktätigen aller Länder gerichtet: „Es lebe der 1. Mai – der Tag der Überprüfung der Streitkräfte der Werktätigen! Arbeiter aller Länder; Schließe dich zusammen, um für die vollständige Niederlage von Nazi-Deutschland zu kämpfen! “

Vor vier Jahren lauschte die Welt mit sinkendem Herzen dem unheimlichen Dröhnen der deutschen Militärmaschine und stürzte sich in eine Räuberkampagne gegen das Sowjetland. Europa erstickte damals unter einem deutschen Stiefel. Es schien, dass die Dämmerung der Weltzivilisation und -kultur gekommen war. Die Pfoten der faschistischen Barbaren packten die europäischen Länder am Hals und schwangen sich auf den Rest der Kontinente. Und wenn Europa heute gerettet wird und der Räuber-Hitler-Staat zum letzten Mal nach Luft schnappt, dann ist dies das Verdienst unseres sowjetischen Volkes, unseres großen Mutterlandes. Letztes Jahr, in den Tagen vor Mai, haben die Deutschen das Land Krim und Weißrussland mit Füßen getreten, und jetzt kämpft die Rote Armee im Herzen Deutschlands. Unser Volk, das mit dem Feind in den Vaterländischen Krieg aufgestiegen war, ging aus allen Prüfungen als Sieger hervor. „Es lebe das große sowjetische Volk, seine Rote Armee und Marine, die das Vaterland mit Ehre der Nazi-Imperialisten verteidigten! Es lebe die mächtige Sowjetunion, die die Zivilisation Europas vor den faschistischen Randalierern verteidigte! “

Sowjetische Soldaten befreiten Wien und vertrieben die deutschen Invasoren aus Österreich. Die heldenhaften Divisionen der Roten Armee stürmen die Straßen und Plätze Berlins. In diesen Tagen sind die Augen von Millionen von Menschen auf die würdigen Söhne unseres Landes gerichtet, was den Ruhm der sowjetischen Waffen in der Hauptstadt des Feindes bestätigt. Die Hauptfestung des deutschen Militarismus schaudert unter den Schlägen der Roten Armee. Alle Menschen verkünden einen feierlichen Toast:

– Ehre sei den sowjetischen Truppen, die das Banner des Sieges über Berlin aufgestellt haben!

Aus dem Westen greifen die tapferen Truppen Großbritanniens, der Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich die Deutschen an. In der Mitte Deutschlands, auf dem Schlachtfeld gegen einen gemeinsamen Feind, vereinigte sich die Rote Armee mit den mit uns verbündeten angloamerikanischen Streitkräften. Mit mächtigen Schlägen aus Ost und West wurde die Front der deutschen Truppen in zwei Teile geteilt. Es ist ein historisches Ereignis eingetreten, das es wert ist, die Annalen des großen Krieges freiheitsliebender Völker gegen Nazideutschland zu krönen. Zum ersten Mal begrüßte Moskau sowohl sowjetische Soldaten als auch unsere Waffenbrüder – Soldaten und Offiziere der angloamerikanischen Truppen. Der leidenschaftliche Appell des Zentralkomitees der Allunionskommunistischen Partei der Bolschewiki ist laut und stolz: „Ehre sei den Truppen der Roten Armee und den Truppen unserer Verbündeten, die an der Elbe im Zentrum des faschistischen Deutschlands vereint sind!“

Unsere große Offensive brachte dem brüderlichen polnischen Volk die Befreiung vom Joch der deutschen Invasoren. Die tapfere polnische Armee kämpft zusammen mit der Roten Armee für die Freiheit und Unabhängigkeit ihres Heimatlandes. Am 1. Mai begrüßt das sowjetische Volk die Vereinigung und Freundschaft der UdSSR und der polnischen Republik von ganzem Herzen. Dieselben brüderlichen Gefühle verbinden uns mit dem jugoslawischen Volk und seiner heldenhaften Armee, die Seite an Seite mit sowjetischen Soldaten die Säuberung Jugoslawiens von den Deutschen vollendet. mit den Menschen in der Tschechoslowakei im Kampf gegen die faschistischen Monster. Das Zentralkomitee der Allunionskommunistischen Partei der Bolschewiki (Bolschewiki) fordert alle slawischen Brüder auf, das Militärbündnis unserer Völker zu stärken: „Alle Kräfte für die endgültige Flucht der deutschen Invasoren – die Todfeinde des Slawismus!“ Unsere herzlichen Grüße gelten auch dem französischen Volk und seinen Streitkräften sowie allen Völkern Europas, die gegen unseren gemeinsamen Feind kämpfen.

Die Rote Armee erfüllt ihre große Befreiungsmission ehrenvoll. Aber viele weitere unserer Leute, die von den Nazis gestohlen wurden, schmachten im verdammten Deutschland. Wir werden den Nazis niemals die Wunden verzeihen, die unserem Heimatland, unserem Volk, zugefügt wurden. Die Gerechtigkeit wird triumphieren! In ihrem Namen ruft das Mutterland: „Krieger der Roten Armee! Lassen Sie uns aus faschistischer Knechtschaft alle unsere Brüder und Schwestern, die in deutscher harter Arbeit schmachten,! „Wir werden die faschistischen deutschen Monster für die Plünderung und Zerstörung unserer Städte und Dörfer, für Gewalt gegen Frauen und Kinder, für das Töten und den Rückzug der Sowjets in die deutsche Sklaverei bestrafen!“

Der Krieg nähert sich schnell einer Auflösung. Aber jetzt, wenn der Feind besiegt ist, ist es notwendig, ihm vernichtende Schläge zuzufügen. „Beende das faschistische Biest in seinem Versteck!“ – fordert das Zentralkomitee der KPdSU (b) tapferer sowjetischer Soldaten auf. Kämpfer und Offiziere aller militärischen Zweige müssen in entscheidenden Schlachten den größten Mut, Mut und Geschick zeigen. Sowjetische Infanteristen, Artilleristen, Panzermänner und Piloten, Reiter und Seeleute, Signalmänner und Späher, Soldaten und Offiziere der Ingenieurtruppen, Arbeiter des militärischen Rückens wurden qualifizierte Handwerker für militärische Angelegenheiten. In den freudigen Tagen des 1. Mai fordert das Mutterland sie auf, ihre Schlachtbanner mit neuem Ruhm zu bedecken.

Das Zentralkomitee der Allunionskommunistischen Partei der Bolschewiki erinnert die Werktätigen daran, dass die Fürsorge für die Familien der Soldaten der Roten Armee eine heilige Pflicht aller sowjetischen Patrioten ist. „Lassen Sie uns die allgemeine Aufmerksamkeit und Fürsorge der Familie der Befreier unseres Mutterlandes umgeben!“

Die Helden der sowjetischen Rückseite teilen zu Recht den Ruhm des Sieges mit den Helden der Front. Die Arbeitsleistung unseres Volkes im Zweiten Weltkrieg ist in der Geschichte einzigartig. In der letzten Kriegsperiode wachsen die Aufgaben von Arbeitern, Angestellten, Intelligenz und Kollektivbauern enorm. Die Spannung der Kämpfe wächst. Die Armee verlangt, dass der Waffenfluss nicht nur nicht schwächer wird, sondern kontinuierlich zunimmt. Immer mehr Maschinen und Materialien werden benötigt, um den durch die deutschen Invasoren verursachten Schaden wiederherzustellen. Das Zentralkomitee der bolschewistischen Partei fordert alle Arbeiter auf, ihre Pflicht gegenüber dem Mutterland mit Ehre zu erfüllen.

Wir gingen durch den Schmelztiegel der härtesten Prüfungen der größten Kriege und kamen gehärtet, gestärkt und zuversichtlich in unsere Zukunft. Unser Land hat jetzt die modernste, am besten ausgerüstete und mächtigste Armee; in der Lage, alle Aufgaben auszuführen. Die Lenin-Stalin-Partei – der Inspirator und Organisator des Kampfes um den Sieg über die deutschen Invasoren – führt das Volk mit fester Hand auf die Wege des Krieges. Der große Befehlshaber, Genosse Stalin, förderte die teuersten Nachkommen unseres Vaterlandes – die Rote Armee – und führte sie zu einem historischen Sieg. Unser Volk, unser Staat sind aufgerufen, in einer aus Blut und Asche geborenen Welt eine große Rolle zu spielen. Im Donner der letzten Schlachten hören die Sowjets einen feurigen Ruf:

– Unter dem Banner Lenins, unter der Führung Stalins – vorwärts zur endgültigen Niederlage von Nazideutschland, um die militärisch-wirtschaftliche Macht unseres Landes weiter zu stärken!




Kapitulationserklärung der Deutschen Wehrmacht


Am 7. Mai unterzeichnete Generaloberst Alfred Jodl die Gesamtkapitulation aller Streitkräfte im Alliierten Hauptquartier in Reims. Da Stalin diese Urkunde nicht anerkennen wollte, solange kein Vertreter der Roten Armee sie unterzeichnet hatte, sollte die Kapitulation tags darauf wiederholt werden. Durch formale Änderungen und Nachträge im russischen Exemplar der Erklärung, wurde sie erst kurz nach Mitternacht am 9. Mai unterschrieben. In Kraft getreten ist die Kapitulation am 8. Mai, 23:01 Uhr.

Der untenstehende Text ist jener, der am 9. Mai kurz nach Mitternacht unterzeichnet wurde.


1. Wir, die hier Unterzeichneten, handelnd in Vollmacht fuer und im Namen des Oberkommandos der Deutschen Wehrmacht, erklaeren hiermit die bedingungslose Kapitulation aller am gegenwaertigen Zeitpunkt unter deutschem Befehl stehenden oder von Deutschland beherrschten Streitkraefte auf dem Lande, auf der See und in der Luft gleichzeitig gegenueber dem Obersten Befehlshaber der Alliierten Expeditions Streitkraefte und dem Oberkommando der Roten Armee.

2. Das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht wird unverzueglich allen Behoerden der deutschen Land-, See- und Luftstreitkraefte und allen von Deutschland beherrschten Streitkraeften den Befehl geben, die Kampfhandlungen um 2301 Uhr Mitteleuropaeischer Zeit am 8 Mai einzustellen und in den Stellungen zu verbleiben, die sie an diesem Zeitpunkt innehaben und sich vollstaendig zu entwaffnen, indem sie Waffen und Geraete an die oertlichen Alliierten Befehlshaber beziehungsweise an die von den Alliierten Vertretern zu bestimmenden Offiziere abliefern. Kein Schiff, Boot oder Flugzeug irgendeiner Art darf versenkt werden, noch duerfen Schiffsruempfe, maschinelle Einrichtungen, Ausruestungsgegenstaende, Maschinen irgendwelcher Art, Waffen, Apparaturen, technische Gegenstaende, die Kriegszwecken im Allgemeinen dienlich sein koennen, beschaedigt werden.

3. Das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht wird unverzueglich den zustaendigen Befehlshabern alle von dem Obersten Befehlshaber der Alliierten Expeditions Streitkraefte und dem Oberkommando der Roten Armee erlassenen zusaetzlichen Befehle weitergeben und deren Durchfuehrung sicherstellen.

4. Diese Kapitulationserklaerung ist ohne Praejudiz fuer irgendwelche an ihre Stelle tretenden allgemeinen Kapitulationsbestimmungen, die durch die Vereinten Nationen und in deren Namen Deutschland und der Deutschen Wehrmacht auferlegt werden moegen.

5. Falls das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht oder irgendwelche ihm unterstehende oder von ihm beherrschte Streitkraefte es versaeumen sollten, sich gemaess den Bestimmungen dieser Kapitulations-Erklaerung zu verhalten, werden das Oberkommando der Roten Armee und der Oberste Befehlshaber der Alliierten Expeditions Streitkraefte alle diejenigen Straf- und anderen Massnahmen ergreifen, die sie als zweckmaessig erachten.

6. Diese Erklaerung ist in englischer, russischer und deutscher Sprache abgefasst. Allein massgebend sind die englische und die russische Fassung.

Unterzeichnet zu Berlin am 8. Mai 1945.


Für das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht unterzeichneten:

Wilhelm Keitel für das Oberkommando der Wehrmacht und das Heer
Hans-Georg von Friedeburg für die Marine
Hans-Jürgen Stumpff für die Luftwaffe


Von den Alliierten signierten:

Für das Oberkommando der Roten Armee:
Georgi Konstantinowitsch Schukow

Für den Oberbefehlshaber der Alliierten Expeditionsstreitkräfte:
Arthur Tedder


Zeugen der Unterzeichnung:

General, Oberstkommandierender der Französischen Armee:
Jean de Lattre de Tassigny

Kommandierender General der Strategischen Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten:
Carl A. Spaatz


Quelle:
Kapitulationserklärung der Deutschen Wehrmacht, online unter:
https://www.hdg.de/lemo/bestand/objekt/dokument-kapitulationserklaerung.html (22. Oktober 2019)

LeMO – Lebendiges Museum Online, Arnulf Scriba, Das Kriegsende 1945, online unter:
https://www.dhm.de/lemo/kapitel/zweiter-weltkrieg/kriegsverlauf/kapitulation (22. Oktober 2019)




1945 bis 1955


Abkommen über die Alliierte Kontrolle in Österreich vom 4. Juli 1945 (Erstes Kontrollabkommen)

Abkommen über die Alliierte Kontrolle in Österreich vom 4. Juli 1945 [Erstes Kontrollabkommen]

Die Regierungen des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Provisorischen Regierung der Französischen Republik haben

Im Hinblick auf die am 1. November 1943 im Namen der Regierungen des Vereinigten Königreiches, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Moskau veröffentlichten Erklärung, mit welcher diese drei Regierungen mitgeteilt haben, daß sie bezüglich der Notwendigkeit, Österreich von der deutschen Herrschaft zu befreien, übereingekommen waren und daß sie die Wiedererstehung eines freien und unabhängigen Österreich wünschten;

Im Hinblick auf die später vom Französischen Nationalen Befreiungskomitee in Algier am 16. November 1943 abgegebene Erklärung, betreffend die Unabhängigkeit Österreichs;

Folgendes Abkommen geschlossen, betreffend das Alliierte Kontrollsystem, das in Österreich bis zur Errichtung einer frei gewählten, von den vier Mächten anerkannten österreichischen Regierung funktionieren wird:


Artikel 1.
Das Alliierte Kontrollsystem in Österreich besteht aus einem Alliierten Rat, einem Exekutiv-Komitee und ihren von den vier beteiligten Regierungen ernannten Stäben, eine Organisation, die in ihrer Gesamtheit als „Alliierte Kommission für Österreich“ bezeichnet wird.


Artikel 2.
a) Der Alliierte Rat setzt sich aus vier, jeweils von jeder der beteiligten Regierungen ernannten militärischen Kommissaren zusammen. Außer ihren Funktionen als Mitglieder des Alliierten Rates haben die militärischen Kommissare, jeder für sich, das Oberkommando der von ihrer betreffenden Regierung zur Verfügung gestellten Besatzungsstreitkräfte in Österreich.
Die oberste Gewalt in Österreich wird für die Fragen, die Österreich in seiner Gesamtheit betreffen, von den militärischen Kommissaren in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Alliierten Rates gemäß den von ihren entsprechenden Regierungen erhaltenen Weisungen ausgeübt. Mit diesem Vorbehalt übt jeder militärische Kommissar als Oberstkommandierender der von seiner Regierung zur Verfügung gestellten Besatzungsstreitkräfte die höchste Gewalt in der von diesen Streitkräften besetzten Zone aus. Jeder Oberstkommandierende hat in seiner Besatzungszone Vertreter der Land-, See- und Luftstreitkräfte der anderen Oberstkommandierenden der Besatzungstruppen in Österreich zu Verbindungszwecken neben sich.

b) Der Alliierte Rat tritt wenigstens einmal innerhalb von zehn Tagen zusammen; außerdem tritt er auf Verlangen eines seiner Mitglieder zu jedem Zeitpunkt zusammen. Die Beschlüsse des Rates werden einstimmig gefaßt. Der Vorsitz des Alliierten Rates wird turnusweise von jedem der vier Mitglieder ausgeübt.

c) Jeder militärische Kommissar wird von einem politischen Berater unterstützt, der an den Sitzungen des Rates jedesmal, wenn es notwendig ist, teilnimmt.


Artikel 3.
Das Exekutiv-Komitee besteht aus einem einen hohen Dienstrang bekleidenden Vertreter jedes der vier Kommissare. Die Mitglieder des Exekutiv-Komitees nehmen an den Sitzungen des Alliierten Rates teil, wenn dies notwendig ist.


Artikel 4.
a) Die von den betreffenden staatlichen Stellen ernannten Stäbe der Alliierten Kommission in Wien gliedern sich in folgendermaßen bezeichnete Abteilungen („Divisionen“):
Militärische Angelegenheiten; Marine-Angelegenheiten; Luftfahrt-Angelegenheiten; Wirtschaft; Finanzwesen; Reparationen; Übergaben und Wiedergutmachungen; Inneres; Arbeit; Rechtsfragen; Kriegsgefangene und Versetzte Personen; Politik; und Transport.
In der Zahl und in den Befugnissen der Abteilungen können auf Grund der Erfahrungen Änderungen vorgenommen werden.

b) An der Spitze jeder Abteilung stehen vier Funktionäre, einer von jeder Macht. Die Leiter der Abteilungen nehmen an den Sitzungen des Exekutiv-Komitees teil, deren Tagesordnung Angelegenheiten umfaßt, welche die Arbeit ihrer Abteilungen berührt.

c) Die Stäbe der Abteilungen können Zivil- sowie Militär-Personen umfassen. Desgleichen können sie in besonderen Fällen persönlich ernannte Staatsangehörige anderer Vereinter Nationen umfassen.


Artikel 5.
Der Alliierte Rat:

a) Setzt auf Grund der Weisungen, die jeder Kommissar von seiner Regierung erhält, die Pläne hinsichtlich der wichtigsten, militärischen, politischen, wirtschaftlichen und anderen Fragen fest, die Österreich in seiner Gesamtheit betreffen und faßt hierüber Beschlüsse;

b) Gewährleistet eine angemessene Einheitlichkeit des Vorgehens in den Besatzungszonen.


Artikel 6.
Das im Namen des Alliierten Rates handelnde Exekutiv-Komitee:

a) Gewährleistet die Durchführung der Beschlüsse des Alliierten Rates mittels der betreffenden Abteilungen der Alliierten Kommission, die in Artikel 4 angeführt sind;

b) Koordiniert die Tätigkeit der Abteilungen der Alliierten Kommission, prüft alle Fragen, die ihm vom Alliierten Rat überwiesen werden, und bereitet deren Lösung vor.


Artikel 7.
Die Abteilungen der Alliierten Kommission:

a) Erstatten dem Alliierten Rat und dem Exekutiv-Komitee Gutachten.

b) Führen die Beschlüsse des Alliierten Rates durch, die ihnen vom Exekutiv-Komitee überwiesen werden.


Artikel 8.
Die vornehmlichsten Aufgaben der Alliierten Kommission für Österreich sind:

a) Die Einhaltung der Bedingungen der Erklärung über die Niederlage Deutschlands, die am 5. Juni 1945 in Berlin unterzeichnet wurde, in Österreich zu sichern;

b) Die Trennung Österreichs von Deutschland zu verwirklichen;

c) So bald als möglich eine österreichische Zentralverwaltung zu errichten;

d) Die Errichtung einer frei gewählten österreichischen Regierung vorzubereiten;

e) In der Zwischenzeit die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwaltung Österreichs in hinreichender Weise sicherzustellen.


Artikel 9.
Während des Zeitraumes vor der Errichtung der Ämter einer österreichischen Zentralverwaltung, der so kurz als möglich sein soll, wird die Durchführung der Beschlüsse der Alliierten Kommission, soweit sie ein Vorgehen in den verschiedenen Zonen erfordern, von den Besatzungsbehörden durchgeführt. Jeder militärische Kommissar gibt in seiner Eigenschaft als Oberstkommandierender auf Grund der Beschlüsse des Alliierten Rates diesen Behörden die notwendigen Weisungen.


Artikel 10.
Sobald die Ämter einer österreichischen Zentralverwaltung in der Lage sind, in hinreichender Weise tätig zu werden, wird ihnen die Ausübung ihrer jeweiligen Funktionen hinsichtlich der Gesamtheit Österreichs übertragen; die Alliierte Kommission wird in der Folge ihre Aufgaben mittels dieser Ämter erfüllen. Es steht dann den Abteilungen der Alliierten Kommission zu, die Tätigkeit der verschiedenen Ämter zu überwachen und ihnen die Beschlüsse des Alliierten Rates und des Exekutiv-Komitees zu übermitteln.


Artikel 11.
a) Es wird eine Alliierte Kommandantur (Komendatura) errichtet, die aus vier von ihren betreffenden Kommissaren ernannten Kommandanten, einem für jede Macht, besteht, um die Verwaltung der Stadt Wien gemeinsam zu leiten. Jeder der Kommandanten hat in seiner Eigenschaft als Oberstkommandierender turnusweise den Vorsitz in diesem Organ.

b) Ein fachlicher Stab, der Angehörige jeder der vier Mächte umfaßt, wird unter die Autorität der Alliierten Kommandantur gestellt und zur Überwachung und Kontrolle der Tätigkeit der Organe der Stadt Wien eingerichtet, die die Gemeindedienste wahrzunehmen haben.

c) Die Alliierte Kommandantur wird unter der allgemeinen Leitung des Alliierten Rates tätig und erhält Weisungen im Wege des Exekutiv-Komitees.


Artikel 12.
Die notwendige Verbindung mit den Regierungen der anderen vornehmlich interessierten Vereinten Nationen wird durch Militär-Missionen sichergestellt, welche diese Regierungen beim Alliierten Rat errichten (und die auch zivile Mitglieder umfassen können).


Artikel 13.
Die Organisationen der Vereinten Nationen, die der Alliierte Rat zu einer Tätigkeit in Österreich ermächtigen kann, werden, was ihre Tätigkeit in diesem Lande anlangt, der Alliierten Kommission unterstellt und sind ihr verantwortlich.


Artikel 14.
Ein eigenes Abkommen zwischen den vier Mächten setzt die Art und den Umfang der Weisungen und Ratschläge fest, welche die Alliierten Österreich nach der Errichtung einer frei gewählten und von den vier Mächten anerkannten österreichischen Regierung geben müssen.

Lancaster House, London S. W. 1, am 4. Juli 1945.

Der Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten in der Europäischen Beratungskommission:
John G. Winant

Der Vertreter der Regierung des Vereinigten Königreiches in der Europäischen Beratungskommission:
Ronald I. Campbell

Der Vertreter der Provisorischen Regierung der Französischen Republik in der Europäischen Beratungskommission:
R. Massigli

Der Vertreter der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Europäischen Beratungskommission:
F. Gusew

Quelle:
Institut für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck, Österreich unter alliierter Besatzung 1945–1955, Abkommen über die Alliierte Kontrolle in Österreich vom 4. Juli 1945, online unter:
https://www.uibk.ac.at/zeitgeschichte/zis/library/eisterer.html#dok1 (10. November 2019)




Abkommen zwischen den Regierungen des Vereinigten Königreiches, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und der Französischen Republik über den Kontrollapparat in Österreich (Zweites Kontrollabkommen)


Die Regierungen des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und der Französischen Republik (im folgenden die „Vier Mächte“ genannt):

Im Hinblick auf die Erklärung, die am 1. November 1943 in Moskau im Namen der Regierungen des Vereinigten Königreiches, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken abgegeben wurde, durch welche die drei Regierungen ihrer Zustimmung Ausdruck gaben, daß Österreich von deutscher Herrschaft befreit werden sollte, und erklärten, daß sie die Wiedererstehung eines freien und unabhängigen Österreichs wünschten, und im Hinblick auf die später erfolgte Erklärung von Algier vom 16. November 1943 des Französischen Nationalen Befreiungskomitees über die Unabhängigkeit Österreichs;

Im Hinblick auf die Errichtung einer von den Vier Mächten anerkannten österreichischen Regierung als Ergebnis der am 25. November 1945 abgehaltenen freien Wahlen, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, Art und Machtbereich der österreichischen Regierung sowie die Funktionen der alliierten Behörden und Streitkräfte in Österreich neu zu bestimmen und um somit Artikel 14 des Übereinkommens, das vom Beratenden Ausschuß für Europäische Angelegenheiten am 4. Juli 1945 unterzeichnet wurde, zu verwirklichen;

haben folgendes vereinbart:


Artikel 1.
Die Autorität der österreichischen Regierung erstreckt sich uneingeschränkt über ganz Österreich, mit Ausnahme folgender Vorbehalte:

a) die österreichische Regierung und alle untergeordneten österreichischen Behörden haben die Anweisungen, die sie von der Alliierten Kommission empfangen, auszuführen.

b) Bezüglich der im nachfolgenden Artikel 5 aufgezählten Angelegenheiten kann weder die österreichische Regierung noch irgendeine untergeordnete österreichische Behörde ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Alliierten Kommission Maßnahmen ergreifen.


Artikel 2.
a) Die Alliierte Organisation in Österreich besteht aus:

I. einem Alliierten Rat, bestehend aus vier Hochkommissaren, von denen je einer von jeder der Vier Mächte bestellt wird;

II. einem Exekutivkomitee, bestehend aus je einem Vertreter hohen Ranges der vier Hochkommissare;

III. den von jeder der vier einzelnen Mächte eingesetzten Stäben;

eine Organisation, die in ihrer Gesamtheit als Alliierte Kommission für Österreich bekannt ist.

b) I. Die Machtbefugnisse der Alliierten Kommission sollen in Angelegenheiten, die Österreich als Ganzes betreffen, vom Alliierten Rat oder vom Exekutivkomitee oder von den durch die Vier Mächte eingesetzten Stäben, die gemeinsam wirken, ausgeübt werden.

II. Die Hochkommissare haben innerhalb ihrer entsprechenden Zonen die Durchführung der Beschlüsse der Alliierten Kommission zu gewährleisten und die Durchführung der Anweisungen der österreichischen Zentralbehörden zu überwachen.

III. Die Hochkommissare haben weiterhin innerhalb ihrer entsprechenden Zonen zu gewährleisten, daß Maßnahmen der österreichischen Landesbehörden, die sich aus deren autonomer Stellung ableiten, nicht im Gegensatz zur Politik der Alliierten Kommission stehen.

c) Die Alliierte Kommission soll nur über die österreichische Regierung oder über andere entsprechende österreichische Behörden handeln, außer

I. um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, falls die österreichischen Behörden dazu nicht imstande sind;

II. wenn die österreichische Regierung oder andere entsprechende österreichische Behörden die von der Alliierten Kommission erhaltenen Anweisungen nicht ausführen;

III. wenn die Alliierte Kommission im Falle einer der im nachfolgenden Artikel 5 aufgezählten Angelegenheiten direkte Maßnahmen ergreift.

d) Falls der Alliierte Rat keine Maßnahmen ergreift, können die vier verschiedenen Hochkommissare in jeder Angelegenheit, auf die sich Paragraph c, Absatz I und II, dieses Artikels und Artikel 5 beziehen, sowie in allen Angelegenheiten, bei denen ihnen hinsichtlich der nach Artikel 8, a, dieses Abkommens zu treffenden Übereinkunft die Macht übertragen ist, unabhängig in ihren entsprechenden Zonen Maßnahmen ergreifen.

e) Die Besatzungstruppen der Vier Mächte sollen ihre Standorte in den entsprechenden Besatzungszonen Österreichs und Wiens haben, so wie es in dem Abkommen über die Besatzungszonen von Österreich und die Verwaltung der Stadt Wien, das vom Beratenden Ausschuß für Europäische Angelegenheiten am 9. Juli 1945 unterzeichnet wurde, festgelegt ist. Beschlüsse des Alliierten Rates, die durchzuführen sind von den Besatzungstruppen, werden von diesen gemäß den Weisungen ihrer entsprechenden Hochkommissare durchgeführt.


Artikel 3.
Die vornehmlichsten Aufgaben der Alliierten Kommission für Österreich sind:

a) Die Einhaltung der Bedingungen der Erklärung über die Niederlage Deutschlands, die am 5. Juni 1945 in Berlin unterzeichnet wurde, in Österreich zu sichern.

b) Die Trennung Österreichs von Deutschland vollständig zu machen, die unabhängige Existenz und Integrität des österreichischen Staates aufrechtzuerhalten und bis zur endgültigen Festlegung seiner Grenzen die Unantastbarkeit derselben nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 zu sichern.

c) Die österreichische Regierung zu unterstützen, ein gesundes und demokratisches nationales Leben neu zu schaffen, gestützt auf eine wirksame Verwaltung, stabile wirtschaftliche und finanzielle Zustände und auf die Achtung vor Recht und Ordnung.

d) Die frei gewählte österreichische Regierung zu unterstützen, so bald wie möglich die volle Kontrolle der Staatsgeschäfte in Österreich auszuüben.

e) Die Aufstellung eines fortschrittlichen Erziehungsprogramms auf lange Sicht, das die Aufgabe hat, alle Spuren der Naziideologie auszumerzen und der österreichischen Jugend demokratische Grundsätze einzuprägen, zu sichern.


Artikel 4.
a) Um die volle Ausübung der Machtbefugnisse der österreichischen Regierung gleichmäßig in allen Zonen zu erleichtern und die wirtschaftliche Einheit Österreichs zu fördern, wird der Alliierte Rat vom Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens an die Aufhebung aller noch bestehenden Beschränkungen des Personen- und Güterverkehrs und anderen Verkehrs innerhalb Österreichs verwirklichen, mit Ausnahme solcher Beschränkungen, die vom Alliierten Rat besonders vorgeschrieben werden oder die in Grenzgebieten für die Aufrechterhaltung einer wirksamen Kontrolle des internationalen Verkehrs notwendig sind. Die Zonengrenzen werden dann keine andere Wirkung haben, als die Machtbereiche und die Verantwortlichkeit der entsprechenden Hochkommissare sowie die Standorte der Besatzungstruppen zu begrenzen.

b) Die österreichische Regierung kann eine Zoll- und Grenzverwaltung errichten, und die Alliierte Kommission wird Schritte einleiten, ihr, sobald dies möglich ist, die Zoll- und Reisekontrolle, soweit sie Österreich betreffen und nicht die militärischen Erfordernisse der Besatzungstruppen behindern, zu übertragen.


Artikel 5.
Im folgenden sind die Angelegenheiten angeführt, in denen die Alliierte Kommission direkte Maßnahmen ergreifen kann, so wie es im obigen Artikel 2, c, III, vorgesehen ist:

I. Entmilitarisierung und Entwaffnung (militärische, wirtschaftliche, industrielle, technische und wissenschaftliche).

II. Schutz und Sicherheit der alliierten Streitkräfte in Österreich und die Erfüllung ihrer militärischen Erfordernisse entsprechend des nach Artikel 8, a, zu treffenden Übereinkommens.

III. Schutz, Obsorge und Rückerstattung von Eigentum, das den Regierungen einer der Vereinten Nationen oder deren Staatsbürgern gehört.

IV. Die Verfügung über deutsches Eigentum gemäß den bestehenden Vereinbarungen zwischen den Alliierten.

V. Betreuung und Abtransport von Kriegsgefangenen und versetzten Personen sowie Ausübung der rechtlichen Gewalt über dieselben.

VI. Die Kontrolle des Ein- und Ausreiseverkehrs in Österreich, bis österreichische Reisekontrollen errichtet werden können.

VII. a) Ausforschung, Verhaftung und Auslieferung irgendwelcher Personen, die von einer der Vier Mächte oder vom Internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht werden.

b) Ausforschung, Verhaftung und Auslieferung irgendwelcher Personen, die von anderen Vereinten Nationen wegen Verbrechen gesucht werden, die im vorhergehenden Absatz genannt sind, und die in den Listen der Kommission der Vereinten Nationen für Kriegsverbrechen enthalten sind.

Die österreichische Regierung wird weiter zuständig sein, alle anderen Personen, die solcher Verbrechen beschuldigt sind und unter ihre rechtliche Gewalt fallen, abzuurteilen, vorbehaltlich des Kontrollrechtes des Alliierten Rates hinsichtlich Verfolgung und Bestrafung solcher Verbrechen.


Artikel 6.
a) Alle legislativen Maßnahmen, so wie sie vom Alliierten Rat bestimmt sind, und internationale Abkommen, die die österreichische Regierung abzuschließen wünscht, ausgenommen Abkommen mit einer der Vier Mächte, sollen – bevor sie in Kraft treten oder im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden – von der österreichischen Regierung dem Alliierten Rat vorgelegt werden. Im Falle von Verfassungsgesetzen bedarf es der schriftlichen Zustimmung des Alliierten Rates, bevor ein solches Gesetz veröffentlicht werden und in Kraft treten kann. Im Falle aller anderen legislativen Maßnahmen und internationalen Abkommen darf angenommen werden, daß der Alliierte Rat seine Zustimmung erteilt hat, wenn er binnen einunddreißig Tagen nach Einlangen bei der Alliierten Kommission die österreichische Regierung nicht benachrichtigt, daß er gegen eine legislative Maßnahme oder gegen ein internationales Abkommen Einspruch erhebt. Solche legislative Maßnahmen oder internationale Abkommen können dann veröffentlicht werden und in Kraft treten. Die österreichische Regierung hat den Alliierten Rat über alle internationalen Abkommen in Kenntnis zu setzen, die sie mit einer oder mehreren der Vier Mächte geschlossen hat.

b) Der Alliierte Rat kann die österreichische Regierung oder die entsprechende österreichische Behörde jederzeit von seinem Einspruch gegen eine legislative oder Verwaltungsmaßnahme der Regierung oder einer solchen Behörde in Kenntnis setzen und verfügen, daß die betreffende Maßnahme rückgängig gemacht oder abgeändert wird.


Artikel 7.
Es steht der österreichischen Regierung frei, diplomatische und konsularische Beziehungen mit den Regierungen der Vereinten Nationen aufzunehmen. Die Aufnahme von diplomatischen und konsularischen Beziehungen mit anderen Regierungen bedarf der vorherigen Genehmigung des Alliierten Rates. Diplomatische Missionen in Wien haben das Recht, direkt mit dem Alliierten Rat in Verbindung zu treten. Beim Alliierten Rat akkreditierte Militärmissionen sollen, sobald ihre entsprechenden Regierungen diplomatische Beziehungen mit der österreichischen Regierung aufnehmen, zurückgezogen werden, jedenfalls jedoch binnen zwei Monaten nach der Unterzeichnung dieses Abkommens.


Artikel 8.
a) Ein weiteres Abkommen ist zwischen den Vier Mächten abzuschließen und der österreichischen Regierung so bald wie möglich und innerhalb von drei Monaten vom heutigen Tage zu übermitteln, durch das die Immunität der Mitglieder der Alliierten Kommission und der Truppen der Vier Mächte in Österreich umschrieben wird sowie die Rechte, die sie genießen werden, um ihre Sicherheit und ihren Schutz sowie die Erfüllung ihrer militärischen Erfordernisse zu sichern.

b) Bis zum Abschluß eines weiteren Abkommens, wie in Artikel 8, a, vorgesehen, bleiben die gegenwärtigen Rechte und die Immunität der Mitglieder der Alliierten Kommission und der Streitkräfte der Vier Mächte in Österreich, die entweder aus der Erklärung über die Niederlage Deutschlands oder aus der Machtvollkommenheit eines Oberstkommandierenden im Felde entspringen, unverändert in Kraft.


Artikel 9.
a) Mitglieder des Alliierten Rates, des Exekutivkomitees und Mitglieder der Stäbe, die von einer der Vier Mächte zur Alliierten Kommission berufen wurden, können sowohl Zivilisten als auch Militärangehörige sein.

b) Jede der Vier Mächte kann als ihren Hochkommissar entweder den Oberstkommandierenden ihrer Streitkräfte in Österreich oder ihren diplomatischen oder politischen Vertreter in Österreich einsetzen oder je nach Belieben einen anderen Funktionär ernennen.

c) Jeder Hochkommissar kann einen Stellvertreter bestimmen, der während seiner Abwesenheit für ihn die Agenden führt.

d) Ein Hochkommissar kann im Alliierten Rat von einem politischen Berater und/oder von einem militärischen Berater unterstützt werden, der entweder der diplomatische oder politische Vertreter seiner Regierung in Wien oder der Oberstkommandierende der Truppen seiner Regierung in Österreich sein kann.

e) Der Alliierte Rat tritt mindestens zweimal im Monat oder auf Wunsch eines der Mitglieder zusammen.


Artikel 10.
a) Die Mitglieder des Exekutivkomitees sollen, falls nötig, den Sitzungen des Alliierten Rates beiwohnen.

b) In Angelegenheiten, die ihm vom Alliierten Rate überantwortet werden, handelt das Exekutivkomitee im Namen des Alliierten Rates.

c) Das Exekutivkomitee hat dafür zu sorgen, daß die Beschlüsse des Alliierten Rates und seine eigenen Beschlüsse ausgeführt werden.

d) Das Exekutivkomitee hat die Tätigkeiten der Stäbe der Alliierten Kommission miteinander in Einklang zu bringen.


Artikel 11.
a) Die Stäbe der Alliierten Kommission in Wien setzen sich aus Abteilungen („Divisionen“) zusammen, die sich mit einem oder mehreren der österreichischen Ministerien oder Ämter decken, zusätzlich gewisser Abteilungen, die keinem österreichischen Ministerium oder Amt entsprechen. Eine Liste der Abteilungen ist im Anhang I zu diesem Abkommen gegeben; diese Einteilung kann vom Alliierten Rat jederzeit geändert werden.

b) Die Abteilungen sollen mit den entsprechenden Ämtern der österreichischen Regierung Fühlung aufrechterhalten und im Rahmen der Politik, die vom Alliierten Rat oder vom Exekutivkomitee angenommen wurde, handeln und Anordnungen treffen.

c) Die Abteilungen sollen dem Exekutivkomitee, wenn nötig, Bericht erstatten.

d) An der Spitze jeder Abteilung stehen vier Direktoren, einer für jede der Vier Mächte, die zusammen das Direktorium dieser Abteilung genannt werden. Direktoren der Abteilung oder deren Vertreter dürfen solchen Sitzungen des Alliierten Rates oder des Exekutivkomitees beiwohnen, in denen Angelegenheiten, welche die Arbeit ihrer Abteilung berühren, besprochen werden. Die vier Funktionäre, die als Direktoren der Abteilung handeln, können zeitweilig Unterausschüsse, wenn sie es für erwünscht halten, einsetzen.


Artikel 12.
Die Beschlüsse des Alliierten Rates, des Exekutivkomitees und anderer bestellter Körperschaften der Alliierten Kommission müssen einstimmig gefaßt werden.

Der Vorsitz im Alliierten Rat, im Exekutivkomitee und in den Direktorien soll turnusmäßig eingenommen werden.


Artikel 13.
Die bestehende Interalliierte Kommandantur in Wien, früher die „Kommandantura“ genannt, soll weiterhin als das Organ der Alliierten Kommission in Angelegenheiten handeln, die Wien als Ganzes berühren, bis diejenigen ihrer Funktionen, die die zivile Verwaltung betreffen, der Gemeinde Wien übertragen werden können. Diese Funktionen sollen schrittweise und so schnell wie möglich übertragen werden. Die Art der Kontrolle, die dann angewendet werden wird, wird vom Alliierten Rat bestimmt werden. In der Zwischenzeit soll die Interalliierte Kommandantur die gleichen Beziehungen zu der Gemeindeverwaltung von Wien unterhalten wie die Alliierte Kommission zu der österreichischen Regierung.


Artikel 14.
Das vorliegende Abkommen wird mit heutigem Tage wirksam und soll in Kraft bleiben, bis es auf Grund einer Vereinbarung zwischen den Vier Mächten abgeändert oder aufgehoben wird. Mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens verliert das Abkommen, welches vom Beratenden Ausschuß für Europäische Angelegenheiten am 4. Juli 1945 unterzeichnet wurde, seine Gültigkeit. Die Vier Mächte sollen nicht später als sechs Monate nach dem heutigen Tage bezüglich seiner Abänderung gemeinsame Beratungen aufnehmen.

Urkundlich dessen ist das vorliegende Abkommen im Namen jeder der Vier Mächte von ihren Hochkommissaren in Österreich unterzeichnet.

Gegeben am 28. Tag des Monates Juni 1946 zu Wien in vierfacher Ausfertigung, in Englisch, Französisch und Russisch, wobei jeder Text gleicherweise authentisch ist. Eine Übersetzung ins Deutsche soll von den vier Hochkommissaren genehmigt und von diesen so bald wie möglich der österreichischen Regierung übermittelt werden.

Für die Regierung des Vereinigten Königreiches
Generalleutnant J. S. STEELE

Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
General Mark W. CLARK

Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken
Generaloberst L. V. KURASSOW

Für die Regierung der Französischen Republik
Armee-Korps-General M. E. BÉTHOUART

Quelle:
Institut für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck, Österreich unter alliierter Besatzung 1945–1955, Abkommen zwischen den Regierungen des Vereinigten Königreiches, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union de Sozialistischen Sowjet-Republiken und der Französischen Republik über den Kontrollapparat in Österreich (Zweites Kontrollabkommen), online unter:
https://www.uibk.ac.at/zeitgeschichte/zis/library/eisterer.html#dok2 (10. November 2019)




Rede George C. Marshalls vom 5. Juni 1947

Übersetzung aus dem Englischen


Ich brauche Ihnen, meine Herren, nicht zu sagen, daß die Weltlage sehr ernst ist. Allen denkenden Menschen muß dies klar sein. Eine der Hauptschwierigkeiten besteht meiner Ansicht nach in der ungeheuren Vielseitigkeit des Problems, die bewirkt, daß gerade die Menge der Tatsachen, welche die Öffentlichkeit durch Presse und Rundfunk zu hören bekommt, es dem einfachen Mann außerordentlich schwer macht, sich eine richtige Vorstellung von der Lage zu bilden. Außerdem lebt die Bevölkerung unseres Landes fern von den Unruhegebieten der Welt, und es ist für sie schwer, sich die Not der schon so lange leidenden Völker, ihre Reaktionen darauf und schließlich deren Auswirkungen auf die betreffenden Regierungen, während unsere Bemühungen, den Frieden der Welt zu fördern im Gange sind, vorzustellen.

Bei der Prüfung der Erfordernisse für den Wiederaufbau Europas wurden die Verluste an Menschenleben, die sichtbaren Zerstörungen von Städten, Fabriken, Bergwerken und Eisenbahnnetzen richtig eingeschätzt, doch wurde es im Laufe der verflossenen Monate offenbar, daß diese sichtbaren Zerstörungen wahrscheinlich weniger folgenschwer sind wie die Desorganisation des ganzen Gefüges der europäischen Wirtschaft. In den letzten zehn Jahren sind die Verhältnisse im höchsten Grade anomal gewesen. Die fieberhaften Vorbereitungen auf den Krieg und die noch fieberhafteren Anstrengungen für die Fortführung des Krieges haben alle Zweige des nationalen Wirtschaftslebens in Mitleidenschaft gezogen. Maschinen blieben ohne Pflege oder sind völlig veraltet. Unter der willkürlichen und zerstörerischen Naziherrschaft wurden praktisch alle Unternehmungen für die deutschen Kriegsanstrengungen eingespannt. Alte Geschäftsverbindungen, Privatunternehmungen, Banken, Versicherungs- und Schiffahrtsgesellschaften verschwanden infolge von Kapitalverlusten, Verstaatlichungen oder einfach durch Zerstörung. In vielen Ländern ist das Vertrauen in die eigene Währung schwer erschüttert. Das wirtschaftliche Gefüge Europas ist während des Krieges vollständig zusammengebrochen. Der Wiederaufbau ist dadurch, daß zwei Jahre nach Beendigung der Feindseligkeiten eine Einigung über den Frieden mit Deutschland und Österreich noch nicht erzielt werden konnte, ernstlich verzögert worden. Aber selbst bei einer schnelleren Lösung dieser schwierigen Probleme wird der Wiederaufbau der wirtschaftlichen Struktur Europas offensichtlich weit mehr Zeit in Anspruch nehmen und größere Anstrengungen, als wir vorhergesehen hatten, erfordern.

Eine Seite des Problems ist ebenso interessant wie wichtig. Der Landwirt hat stets Nahrungsmittel erzeugt, um sie mit dem Städter gegen andere lebenswichtige Dinge auszutauschen. Arbeitsteilung ist die Grundlage der modernen Zivilisation. Gegenwärtig droht sie zusammenzubrechen. Die Fabriken in der Stadt erzeugen nicht genug Waren für den Tausch gegen Lebensmittel mit dem Landwirt. Rohmaterialien und Brennstoff sind nicht in ausreichender Menge vorhanden. Maschinen fehlen oder sind abgenutzt. Bauern und Landarbeiter finden kein Angebot an den Waren, die sie kaufen wollen. Daher lohnt es sich für sie nicht, ihre Ware gegen Geld, für das sie nichts kaufen können, abzugeben. Sie haben daher viel Ackerland brachgelegt und benutzen es als Weiden. Daher verfüttern sie lieber das Getreide und ernähren sich und ihre Familie ausgiebig, auch wenn es ihnen an Kleidung und anderen Annehmlichkeiten des Lebens fehlt. Gleichzeitig haben die Städter zu wenig Nahrungsmittel und Brennstoffe. Infolgedessen müssen die Regierungen ihre Devisen und Guthaben angreifen, um diese lebensnotwendigen Dinge im Ausland zu kaufen. Dadurch werden die Reserven, die dringend für den Wiederaufbau benötigt werden, aufgezehrt. So entsteht rasch eine sehr ernste Lage, die nichts Gutes für die Welt birgt. Das moderne System der Arbeitsteilung, auf dem der Austausch der Produktion beruht, ist in Gefahr, zusammenzubrechen. In Wirklichkeit handelt es sich darum, daß Europas Bedarf an ausländischen Nahrungsmitteln und sonstigen lebenswichtigen Gütern – hauptsächlich aus Amerika – so viel größer als seine gegenwärtige Zahlungsfähigkeit ist, daß es entweder wesentliche zusätzliche Hilfe benötigt oder aber sich einem wirtschaftlichen, sozialen und politischen Niedergang sehr ernsten Charakters gegenüber sehen wird. Das Hilfsmittel besteht darin, diesen bösartigen Kreislauf zu durchbrechen und den Glauben der europäischen Völker an die wirtschaftliche Zukunft ihres eigenen Landes sowie Europas in seiner Gesamtheit wiederherzustellen. Über ein weites Gebiet hin müssen Fabrikanten und Landwirte wieder willens und in der Lage sein, ihre Ware gegen Geld von unbestrittenem Wert abzugeben.

Abgesehen von der demoralisierenden Wirkung auf die ganze Welt und der Möglichkeit der Entstehung von Unruhen als Folge der Verzweiflung der betroffenen Völker sind die Folgen für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten offenkundig. Logischerweise müssen die Vereinigten Staaten alles, was in ihrer Macht steht, unternehmen, um zu der Rückkehr normaler wirtschaftlicher Verhältnisse beizutragen, denn ohne diese ist eine politische Stabilität und ein gesicherter Friede unmöglich. Unsere Politik richtet sich nicht gegen irgendein Land oder eine Anschauung, sondern gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos. Ihr Ziel ist die Wiederbelebung einer leistungsfähigen Weltwirtschaft, die das Entstehen politischer und sozialer Zustände, in denen freiheitliche Einrichtungen gedeihen können, ermöglichen soll. Ich bin davon überzeugt, daß eine solche Hilfe nicht von Fall zu Fall, je nachdem sich Krisen entwickeln, gegeben werden sollte. Jede Hilfe die unsere Regierung in Zukunft gewähren mag, sollte Heilung und nicht bloß Linderung bringen. Ich bin davon überzeugt, daß jede Regierung, die am Wiederaufbau mitarbeiten will, die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten finden wird. Eine Regierung aber, die darauf hinarbeitet, den Wiederaufbau anderer Länder zu behindern, kann von uns keine Hilfe erwarten. Darüber hinaus müssen Regierungen, politische Parteien oder Gruppen, die das menschliche Elend verewigen wollen, um davon politisch oder sonstwie zu profitieren, mit der Gegnerschaft der Vereinigten Staaten rechnen.

Es ist aber klar, daß, ehe die Vereinigten Staaten in ihren Anstrengungen, die Lage zu lindern und der europäischen Welt auf ihrem Weg zur Wiedergesundung zu helfen, ernstlich fortfahren können, die europäischen Länder in Bezug auf die Erfordernisse der Lage und des Anteils, den sie selbst übernehmen werden, zu einer Verständigung kommen müssen, um jede etwa von der Regierung der Vereinigten Staaten unternommene Aktion mit dem nötigen Nachdruck durchzuführen. Es wäre für die Regierung der Vereinigten Staaten weder angemessen noch wirkungsvoll, wenn sie in einseitiger Weise ein Programm aufstellen würde, das dazu bestimmt ist, Europa wirtschaftlich wieder auf eigene Füße zu stellen. Das ist Sache der Europäer. Ich glaube, daß die Initiative von Europa ausgehen muß. Die Rolle unseres Landes sollte in freundschaftlicher Hilfe bei dem Aufstellen eines europäischen Programms und in der späteren Unterstützung eines solchen bestehen, sofern es uns ausführbar zu sein scheint. Das Programm sollte von den europäischen Nationen gemeinsam aufgestellt und von einer Anzahl derselben, wenn nicht von allen, gebilligt sein.

Ein wesentlicher Bestandteil jeder erfolgreichen Aktion der Vereinigten Staaten ist das Verständnis des amerikanischen Volkes für die Art des Problems und der anzuwendenden Mittel. Mit Weitblick und einer Bereitschaft unseres Volkes, die ungeheure Verantwortung zu übernehmen, welche die Geschichte unserem Land offenbar auferlegt hat, können und werden wir die von mir dargestellten Schwierigkeiten überwinden.


Quelle:

Rede von George C. Marshall an der Harvard University, 5. Juni 1947, in: Themenportal Europäische Geschichte, online unter:
https://www.europa.clio-online.de/quelle/id/q63-28407 (30. Oktober 2019)




Oktoberstreiks – Sitzung des Nationalrates vom 12. Oktober 1950


Ich habe an dieser Stelle nur die Wortmeldung des Bundesministers für Inneres Oskar Helmer zitiert, weil er relativ viele Details anspricht, die während der Streiks zu beobachten waren. Zum Zeitpunkt dieser Sitzung wurde der KPÖ ganz offen vorgeworfen, mit diesem Streik einen Putsch versucht zu haben. Dieser Vorwurf konnte mittlerweile durch die historische Forschung widerlegt werden.
All jene, die sich ein vollständiges Bild der Diskussion machen möchten, lesen hier im stenographischen Protokoll der Sitzung nach: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/VI/NRSITZ/NRSITZ_00031/imfname_159369.pdf


Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat schon auf die Gründe verwiesen, die die Bundesregierung genötigt haben, die Regelung von Lohn und Preis durchzuführen. Er hat auch darauf verwiesen, daß die Kommunisten den Zeitpunkt für gekommen hielten, diese Neuregelung für ihre politischen Zwecke auszunützen. Noch während der Verhandlungen begann in der Kommunistischen Partei und in der kommunistischen Presse ein wahrhaftes Trommelfeuer wilder Gerüchte. Sie versuchten mit allen Mitteln, eine Bewegung zu entfachen, die ihnen die Macht in Österreich in die Hände spielen und der demokratischen Republik ein Ende bereiten sollte. Hohes Haus! Die Erfahrungen, die in den letzten Jahren rund um Österreich gemacht wurden, zeigen eine bemerkenswerte Ähnlichkeit mit den Ereignissen der letzten zwei Wochen in Österreich. Auch in den Nachbarstaaten haben die Kommunisten die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dazu ausgenützt, um die demokratischen Einrichtungen zu diskreditieren und durch wilde Gerüchte eine Panikstimmung in der Bevölkerung zu erzeugen, die es ihnen dann möglich machte, die demokratischen Einrichtungen zu beseitigen und schließlich in den Ländern eine Gewaltherrschaft aufzurichten.

Aus dem Bericht, den ich nun nach dem Einlangen der Nachrichten über die Vorfälle erstatten werde, werden Sie eindeutig ersehen können, was die Kommunisten in den letzten Wochen in Österreich geplant haben. Schon am Tage vor jenem September-Dienstag, an dem es zu den Demonstrationen vor dem Bundeskanzleramt gekommen ist, haben über Auftrag der russischen Stadtkommandantur jene Polizeikommissariate in Wien, die in der russischen Zone liegen, den Auftrag erhalten, daß am nächsten Tag keine Polizeibeamten aus der Sowjetzone in die Innere Stadt abberufen werden sollen. (Hört! Hört!-Rufe.) Als Begründung wurde angeführt, daß die Sowjets für die Sicherheit in ihrer Zone verantwortlich sind. (Heiterkeit.)

Auch eine Reihe von anderen Begünstigungen, wie sie insbesondere die USIA-Betriebe erfuhren, ermunterten die Kommunisten zu schärferem Vorgehen. Auch diesmal wurden die Arbeiter der USIA-Betriebe als Sturmbock benützt. Die Ereignisse in den von den Sowjets besetzten Bezirken und in der internationalen Zone Wiens sollten dann auf die anderen Gebiete übergreifen. In den Morgenstunden des 26. September wurde zunächst die Arbeit im Erdölgebiet und in einer Reihe von USIA-Betrieben, in Floridsdorf, Stadlau, Liesing und in Mödling, niedergelegt. Gruppen aus den USIA-Betrieben versuchten schon an diesem Tage die Arbeiter anderer Betriebe mit Drohungen und Gewalt dazu zu zwingen, die Arbeit niederzulegen. Gleichzeitig setzten aber auch die ersten Terroraktionen gegen die Verkehrswege ein. Auf der nach Wien führenden Straße Raasdorf–Süßenbrunn ließen Streikende nur Fahrzeuge der USIA-Betriebe passieren. Durch quer über die Geleise gestellte Raupenschlepper blockierten Demonstranten die Ostbahnstrecke bei Groß-Enzersdorf. Inzwischen hatten sich in Floridsdorf, Stadlau, Liesing, Mödling und Favoriten durch Zuzug auch von auswärts insgesamt 15.000 Streikende gesammelt, die den Marsch in Richtung Innere Stadt-Ballhausplatz begannen, wo sie dann allerdings nur in einer Stärke von etwa 6.000 Menschen eingetroffen sind. Ein Teil der Marschierenden hat sich schon während des Marsches abgesondert. Die am Ballhausplatz zum Schutze öffentlicher Gebäude eingesetzte Sicherheitswache wurde von den Demonstranten mit Holzlatten, Steinen und Stöcken angegriffen, wodurch insgesamt 23 Sicherheitswachebeamte teilweise sogar schwer verletzt wurden.

Auch in Niederösterreich waren es neben dem Erdölgebiet vornehmlich die USIA-Betriebe des Wiener Neustädter und Sankt Pöltener Bezirkes, deren Belegschaft am 26. September die Arbeit niederlegte. Kommunistische Störtrupps aus solchen USIA-Betrieben versuchten, genau wie in Wien, nichtstreikende Betriebe zur Arbeitsniederlegung zu pressen und insbesondere die Stillegung lebenswichtiger Betriebe sowie der Verkehrsmittel zu erzwingen. In Wiener Neustadt konnten sie tatsächlich die Südbahnstrecke, bei Deutsch Wagram die Nordbahnstrecke und bei St. Pölten die Westbahnstrecke vorübergehend blockieren. Die Postämter in Gänserndorf, Süßenbrunn und Deutsch Wagram wurden von Demonstranten überfallsartig besetzt und die Beamten gezwungen, nur Gespräche für die Streikleitung zu vermitteln.

Außerhalb der sowjetisch besetzten Zone gelang es den Kommunisten am 26. September nur in Oberösterreich in einigen wenigen Betrieben, darunter allerdings den Steyr-Werken und den VÖEST-Werken, wilde Streiks herbeizuführen. In Linz zogen einige tausend Kommunisten gemeinsam mit VdU-Leuten, hauptsächlich aus der VÖEST, zum Hauptplatz und versuchten dort ins Rathaus einzudringen, und zwar gewaltsam, indem sie die Türe zum Rathaus aufsprengten. Der Versuch, das Rathaus von Linz zu besetzen, wurde jedoch von der Sicherheitswache vereitelt.

Die Ereignisse des 26. September hatten insbesondere in Wien bereits erkennen lassen, daß der angeblich gegen das Lohn- und Preisabkommen begonnene Kampf von den Kommunisten nur als Vorwand benützt wurde, um den Ausgangspunkt für ein viel weiter gestecktes politisches Ziel zu gewinnen. Die von den Mißerfolgen des ersten Tages diktierte Parole, am nächsten Tag wohl im Betrieb zu erscheinen, die Arbeit aber nicht aufzunehmen, blieb daher ohne Erfolg. In vielen Fabriken haben die Arbeiter in Betriebsversammlungen vielmehr der Streikparole eine einstimmige Absage erteilt.

Im Bereich von Wien wurde am 21. September, von USIA-Betrieben abgesehen, in fast allen Betrieben, die tags zuvor noch am Streik teilgenommen hatten, die Arbeit wieder aufgenommen. Auch in Niederösterreich konnte ein starkes Abflauen der Streikbewegung an diesem Tage festgestellt werden.

An dieser Tatsache konnte auch dadurch nichts geändert werden, daß in der Folge einige Terroraktionen, und zwar noch am gleichen Tage einsetzten. Versuchen, den Straßenverkehr in Wien an einzelnen Stellen durch Barrikaden, Aufreißen des Straßenpflasters und Besetzen der Straßenbahnhöfe zu unterbrechen, wurde von der Sicherheitsexekutive mit Erfolg begegnet; ebenso zerschellte eine Attacke von 600 Terroristen, die mit Lastkraftwagen mit sowjetischem Kennzeichen in das kalorische Kraftwerk Engerthstraße gebracht wurden, an der entschlossenen und tatkräftigen Abwehr der E-Werks-Arbeiter. Auch die Abschaltung des Umspannwerkes Jedlesee durch ein kommunistisches Rollkommando wurde von der dortigen Betriebsarbeiterschaft verhindert.

Der Bahnverkehr wurde allerdings am 27. September durch Streikende, wohl nur für kurze Zeit, an einigen Orten unterbunden. So die Badner Elektrische bei Vösendorf, eine Seitenlinie der Eisenbahnstrecke St. Pölten-Leobersdorf und die Franz-Josefs-Bahn bei Klosterneuburg.

Im ganzen genommen lag jedoch das Schwergewicht des kommunistischen Angriffs an diesem Tag, nämlich am 27. September, nicht in Wien und nicht in Niederösterreich, sondern in Oberösterreich, besonders in Linz. Dort begaben sich, von Betriebsräten der KP und des VdU dazu veranlaßt, ungefähr 3000 Demonstranten, hauptsächlich der VÖEST-Werke, zur Arbeiterkammer und drangen in das Gebäude ein. Als sie eingedrungen waren, wurde der Präsident der Arbeiterkammer mit Gewaltanwendung dazu gezwungen, eine Verzichtserklärung abzugeben und das Haus zu verlassen, worauf sich dort eine provisorische Landesexekutive des Gewerkschaftsbundes die Rechte der gewählten und vertriebenen legalen Gewerkschaftsleitung anmaßte. Die Eindringlinge forderten den Rücktritt des Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Böhm sowie den Rücktritt des Vorsitzenden des Arbeiterkammertages, des ehemaligen Staatssekretärs MantIer. Sie verlangten den Widerruf des Lohn- und Preisabkommens und sie versuchten vor allem, durch telephonische Durchgabe die Betriebe zum Streik aufzufordern und diesen Aufrufen legale Bedeutung zu geben. Sie gaben ferner die Parole des Generalstreiks für das gesamte Bundesgebiet aus und versuchten in den Betrieben, die dieser Parole keine Folge leisteten, durch Entsendung von Terrortrupps in die wichtigsten dieser Betriebe, in den Stickstoffwerken und den Bundesbahnwerkstätten Linz sowie der Tabakfabrik, die Arbeitsniederlegung zu erzwingen.

Diese Terrortrupps haben sich in den angeführten Betrieben, vor allem aber bei den Stickstoffwerken, eine eingehende Abfuhr geholt, die Arbeiterschaft hat sich dort dem Terror entgegengestellt. Noch in den späten Abendstunden wurden auch die Eindringlinge, die das Gebäude der Arbeiterkammer besetzt hielten, daraus wieder entfernt. Zusammengezogene Polizei- und Gendarmeriebeamte haben dann das Haus besetzt und von den Putschisten geräumt. Der Vorsitzende der Arbeiterkammer wurde wieder in sein Amt eingesetzt.

Um die gleiche Zeit blockierten Demonstranten den Bahnverkehr am Hauptbahnhof in Linz durch Verstellen der Gleisanlagen auf einer Strecke von mehreren Kilometern. Der Zugsverkehr auf dieser Hauptlinie wurde durch einige Stunden unterbrochen. Die Exekutive mußte dort die Ordnung wiederherstellen.

So war auch das Ergebnis des zweiten Tages trotz aller Anstrengungen ein Mißerfolg der illegalen Streikleitung und ihrer kommunistischen Hintermänner, die nach schweren Auseinandersetzungen und bereits abklingenden Aufstandsversuchen durch Ankündigungen einen neuen Impuls zu geben versuchten, indem sie für Samstag, den 30. September, in die Lokomotivfabrik von Floridsdorf eine „Gesamtösterreichische Betriebsrätekonferenz“ einberufen haben, um dort weitere Beschlüsse zu fassen. Am 30. September trat die bereits vom Herrn Bundeskanzler erwähnte „Gesamtösterreichische Betriebsrätekonferenz“ in Floridsdorf zusammen. Es waren ungefähr 2.500 Personen anwesend. Darunter war die Mehrzahl Betriebsräte, aber nicht alle konnten darauf hinweisen, daß sie gewählte Betriebsräte sind. Bei dieser Konferenz wurde eine Resolution gefaßt, in der die Annullierung des Lohn- und Preisabkommens oder eine zwanzigprozentige Lohnerhöhung mit Steuerfreiheit und Bezahlung der Streiktage durch den Österreichischen Gewerkschaftsbund gefordert wurde; falls eine positive Antwort der Regierung bis Dienstag, den 3. Oktober, nicht einlangen sollte, werde am 4. Oktober in ganz Österreich der allgemeine Streik durchgeführt und mit Demonstrationen begonnen.

Die Bundesregierung hat in ihrem Aufruf vom 3. Oktober der Öffentlichkeit über ihre Beschlüsse Rechenschaft abgelegt und gleichzeitig in nüchterner Erkenntnis der Gefahr für die Republik die gesamte Exekutive gegen einen allfälligen Putschversuch der Kommunisten in Bereitschaft gestellt. Die Ereignisse der beiden folgenden Tage haben diese Maßnahmen voll und ganz gerechtfertigt.

Mit um so größerem Nachdruck setzte aber der Terror der kommunistischen Rollkommandos ein, als sich die Drahtzieher des Aufstandsversuches des Fehlschlagens ihrer Generalstreikparole bewußt wurden.

Insbesondere in der vom Kriege so schwer heimgesuchten Stadt Wiener Neustadt und im Neunkirchner Bezirk tobte sich der Terror motorisierter Streiktrupps aus den Rax-Werken, einem USIA-Betrieb, hemmungslos aus. Ihr erster Angriff richtete sich gegen die Spinnerei Walek, deren 1.300-köpfige Belegschaft hauptsächlich aus Frauen besteht. Rund 400 Terroristen verwehrten den Frauen in den Morgenstunden des 4. Oktober unter wüstesten Beschimpfungen und unter Gewaltandrohung den Eintritt in das Werk.

Nach einem ergebnislosen Versuch, die Radiatorenfabrik, die Betriebe der Umgebung von Wiener Neustadt durch Terror zum Streik zu zwingen, wandte sich das Rollkommando der Rax-Werke den Schoeller-Bleckmann-Werken in Ternitz zu, sprengte die Tore und mißhandelte die Arbeiter, die sich erbittert gegen die Versuche, ihren Betrieb stillzulegen, zur Wehr setzten, wobei es, wie ich dem Hohen Hause bereits mitteilen konnte, auf seiten derer, die die Betriebe verteidigten, mehr als 17 zum Teil schwerverletzte Arbeiter gab, die ins Krankenhaus überführt werden mußten.

Unter dem Terror dieser Gruppe, die von Betrieb zu Betrieb zog, mußten sich die Betriebsleitungen anderer Fabriken, darunter der Semperit-Werke in Wimpassing und der Schraubenfabrik Brevillier & Urban in Neunkirchen, ebenso der Rohrbacher Spinnerei, zur vorübergehenden Arbeitsniederlegung entschließen. Viele andere Betriebe widersetzten sich erfolgreich den mit Gewaltmitteln vorgehenden Terroristen.

In Wiener Neustadt setzte ein ungeheurer Terror ein, den die ganze Bevölkerung fühlte. Dort besetzten die Putschisten schließlich das Hauptpostamt. Mit Holzprügeln und Stahlruten griffen sie die Polizeibeamten, die zum Schutze der wertvollen Fernsprechanlagen herbeigeeilt waren, an und bedrohten sie an ihrem Leben. Mehrere Polizeibeamte erhielten bei dieser Auseinandersetzung mit den Putschisten Verletzungen. Angesichts der Drohung der Putschisten, die automatischen Fernsprechanlagen zu zerstören, mußte sich die zahlenmäßig weit unterlegene Polizeimannschaft, der es trotz des gewalttätigen Widerstandes der Demonstranten gelungen war, bis zur Fernsprechanlage vorzudringen, auf den Schutz der technischen Einrichtungen und der im Hause befindlichen Postkasse beschränken. Die Gewalttäter ließen in der Folge nur Gespräche der Sowjetkommandantur, der Feuerwehr und mit der Streikleitung zu. Alle Privatgespräche wurden unterbunden. Erst am 5. Oktober um 4 Uhr morgens konnte das Postamt durch einen Verband von Sicherheitswache- und Gendarmeriebeamten, die zur Verstärkung ihrer bedrängten Kollegen in Wiener Neustadt herangebracht worden waren, gesäubert werden, wobei auch eine Reihe von Exekutivorganen schwere Verletzungen davongetragen hat.

Die Sicherung des Gebäudes durch Exekutivbeamte wurde allerdings in der Folge dadurch zunichte gemacht, daß der Sperriegel beim Herannahen eines sowjetischen Kraftwagens, der zufällig bei dem Sperriegel vorbeikam und vor dem sowjetisch Uniformierte schritten, geöffnet werden mußte, wodurch den heranströmenden Putschisten neuerdings der Zuzug zum Postamt ermöglicht wurde. Unmittelbar darauf mußten die auswärtigen Exekutivabteilungen auf Befehl der Besatzungsmacht angesichts der Androhung des Einsatzes von Besatzungsangehörigen binnen zehn Minuten Wiener Neustadt verlassen, worauf das Postamt neuerdings von den kommunistischen Putschisten besetzt wurde.

Auch in St. Pölten schritt die Belegschaft der Voith-Werke zu einem Terrorakt. Nach Verdrängung der Sicherheitswache besetzten die Streikenden dieses USIA-Betriebes die Bundesbahnwerkstätte von St. Pölten und gaben sie erst am Nachmittag frei. Mit Terrormaßnahmen, mit Autos, die sie herbeigebracht haben, wurde das Tor eingedrückt, und so haben sie sich in die Bundesbahnwerkstätte Eingang verschafft.

Die sogenannte Exekutive der Betriebsrätekonferenz hatte für den 5. Oktober zu einer Großkundgebung des arbeitenden Wien auf dem Rathausplatz aufgerufen. Die sogenannte Exekutive dieser Betriebsrätekonferenz hatte sich aber geirrt. Die Tage vorher versuchten die Kommunisten in Wien durch wüste Gerüchte eine wahre Panikstimmung zu erzeugen. Man redete allgemein vom Generalstreik und forderte unter allerhand Drohungen zur Schließung der Geschäfte und Betriebe auf. Die Bevölkerung Wiens ließ sich jedoch nicht einschüchtern. Schon die Zahl der Teilnehmer an der Großkundgebung war nicht erhebend. Die Arbeiter und Angestellten wußten, um was es geht, und blieben der Kundgebung fern. Am Rathausplatz in Wien versammelten sich 6000 Demonstranten, darunter viele Neugierige. Das arbeitende Wien hatte die Pläne der Kommunisten längst durchschaut und blieb der Kundgebung fern. Das Generalstreikfiasko der Kommunisten war damit besiegelt.

Wenige Stunden später konnte ein letzter Versuch der Kommunisten, auch außerhalb der sowjetischen Besatzungszone zum Terror zu schreiten, verhindert werden. In Donawitz hatten kommunistische Betriebsräte die Zeit des Schichtwechsels dazu benützt, um eine Stillegung des Hochofenbetriebes durch Abblasen der Hochöfen zu erzwingen. Angehörige des Betriebes griffen jedoch mit Unterstützung der Sicherheitsexekutive sofort ein und konnten einen Sabotageakt noch vereiteln, bevor Schaden eintrat. Die für den Anschlag verantwortlichen kommunistischen Betriebsräte wurden in Haft genommen. Sie werden sich vor Gericht zu verantworten haben. Ein Gelingen dieses im kommunistischen Generalstreikprogramm offenbar vorgesehenen Anschlages hätte durch den dadurch verursachten Produktionsausfall eines halben Jahres unübersehbaren Schaden verursacht.

Mit der Verhinderung dieser Sabotageversuche an der gesamtösterreichischen Wirtschaft wurde den kommunistischen Putschstrategen der letzte Trumpf aus der Hand geschlagen.

Noch in der Nacht löste sich die illegale Streikleitung in Steyr auf, und am Morgen des 5. Oktober konnte die Streikbewegung in den westlichen und südlichen Bundesländern, in denen es tags zuvor noch da und dort vereinzelt zu Arbeitsniederlegungen gekommen war, als beendet betrachtet werden. Auch in Niederösterreich begannen sich die Verhältnisse schon in den Morgenstunden zu normalisieren. Lediglich in St. Pölten wurden von Demonstranten der Bahnhof und die beiden Hauptstraßenzüge blockiert. Um die Mittagsstunden waren die Eisenbahnstrecke und die Straßen wieder freigelegt.

Der Abwehrwille der Arbeiter in den Betrieben und der Bauern auf dem Lande hatte inzwischen so tatkräftige Formen angenommen, daß vereinzelte Versuche, trotzdem noch Arbeitseinstellungen zu erzwingen, endgültig scheiterten. So haben die Eisenbahner von Wiener Neustadt eine Besetzung des Bahnhofes durch Streikende schlechthin nicht mehr zugelassen.

Nur in Wien wollten die Kommunisten ihre vollkommene Niederlage, die restlose Abwehr des Angriffes auf die Republik, noch immer nicht wahrhaben. In den sowjetisch besetzten Bezirken Wiens unternahmen sie eine Reihe von Versuchen, durch Terrortrupps den Straßen- und Schienenverkehr zu unterbrechen. Die Terroristen wandten hiebei Methoden an, die nicht nur eine schwere Schädigung der öffentlichen Betriebsmittel, sondern auch eine Gefährdung der Sicherheit des Lebens im Gefolge hatten. Trotz Behinderung durch Verfügungen der Besatzungsmacht konnte sich die Sicherheitsexekutive mit kraftvoller Unterstützung der Bevölkerung schließlich auch in den sowjetischen Bezirken Wiens mehr und mehr durchsetzen und Ruhe und Ordnung wieder sichern.

Das Ergebnis dieser Tatsache war schließlich der überraschend schnelle Entschluß der Kommunisten, den Zusammenbruch ihres Angriffes auf Österreich einzugestehen und ihre kurzsichtigen Mitläufer wieder in die Arbeit zu schicken.

Hohes Haus! Ich habe in kurzen Worten dargestellt, wie sich die Verhältnisse und Vorfälle zugetragen haben. Erlauben Sie mir, daß ich nunmehr dem Hohen Haus auf Grund der amtlichen Feststellungen eindeutig die Einmengung der Besatzungsmacht bekanntgebe. Während der Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Lohn- und Preisabkommen wurde verschiedentlich der Einsatz von Kraftfahrzeugen für Zwecke der Demonstranten festgestellt. So fuhren am 26. September Arbeiter aus der Ölraffinerie Lobau auf Kraftfahrzeugen mit sowjetischen Kennzeichen in die Innere Stadt, wo sie an den Demonstrationen teilnahmen.

Die Terroristen, die am 27. September 1950 in das kalorische E-Werk in der Engerthstraße eindrangen und den Betrieb für kurze Zeit stillegen konnten, waren ebenfalls auf Kraftfahrzeugen mit sowjetischen Kennzeichen auf den Tatort gebracht worden.

Auch die etwa 70 Demonstranten, die am 28. September in das Gebäude des Gewerkschaftsbundes in der Hohenstaufengasse in Wien einzudringen versuchten, sind dort unter Führung eines Jeeps mit dem sowjetischen Kennzeichen C 26350 und auf drei Lastkraftwagen mit den sowjetischen Kennzeichen C 26231, C 53495 und C 53494 vorgefahren. Am 30. September 1950 fuhr ein PKW mit dem sowjetischen Kennzeichen L 53465, auf dem ein Lautsprecher montiert war, durch die Betriebe des Erdölgebietes und verkündete dort die Generalstreikparolen der Kommunisten.

Diese Darstellung ist bei weitem nicht erschöpfend; sie greift lediglich bezeichnende Fälle aus einer Reihe von Beobachtungen auf.

Von sowjetischen Dienststellen des sowjetischen Sektors in Wien wurden ferner behördliche Aufklärungsmaßnahmen verhindert. Der Bundeskanzler hat schon darauf verwiesen, daß die sowjetischen Ortskommandanten im Bereich der Bezirkspolizeikommissariate 21 und 27 die Verbreitung des Regierungsaufrufes verhindert haben. Weiterhin haben sich noch eine ganze Reihe von anderen Einmengungen ergeben.

Darüber hinaus wurden von sowjetischen Kommandanten den Sicherheitsbehörden beziehungsweise den Organen Weisungen gegeben, die praktisch darauf hinausliefen, daß die Sicherheitsexekutive im Sowjetsektor Wiens die zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung nach Gesetz und Dienstvorschrift vorgesehenen Maßnahmen teils nur mit großer Verzögerung, teils überhaupt nicht treffen konnte. So hat der sowjetische Bezirkskommandant des II. Bezirkes am 3. Oktober den Auftrag erteilt, ihn von allen beabsichtigten Aktionen der Sicherheitswache im vorhinein zu verständigen und seine Genehmigung dazu abzuwarten. Der Sowjetkommandant von Mödling hat am 3. Oktober die vom Bundesministerium für Inneres angeordnete Verlegung von Beamten der Gendarmeriezentralschule von Mödling nach Wien untersagt und dem leitenden Gendarmeriebeamten, der pflichtgemäß dem Auftrag des Innenministeriums nachkommen wollte, persönliche Folgen angekündigt.

Am 5. Oktober wurde eine Anordnung des sowjetischen Ortskommandanten für den 11. Bezirk des Inhalts gemeldet, daß Erhebungen oder Beobachtungen in seinem Bezirk nur der Sicherheitswache in Uniform gestattet sind, andere Organe der Polizei, die bei einer solchen Tätigkeit betreten würden, festzunehmen und dem Sowjetortskommando zu überstellen sind. Tatsächlich wurde am gleichen Tage im XXI. Bezirk ein Kriminalbeamter der Polizeidirektion Wien, der auftragsgemäß Beobachtungen durchzuführen hatte, auf Grund einer gleichen Anordnung der sowjetischen Kommandantur für den XXI. Bezirk dort viele Stunden festgehalten, so daß er dort seine Tätigkeit nicht ausüben konnte.

Alle diese Fälle der Einmengung sowjetischer Bezirkskommandanten in rein österreichische Angelegenheiten des Polizeidienstes stellen Ausschnitte aus der Gesamtsituation dar, die dadurch gekennzeichnet ist, daß dem Polizeipräsidenten anläßlich seiner Vorstellungen gegen Eingriffe von BesatzungsdienststeIlen am 3. Oktober von der Zentralkommandantur eine Aufhebung von Anordnungen, die die Verfügungsgewalt über den Polizeiapparat in Wien einschränkten, nicht zugestanden, sondern lediglich eine weitere Weisung in Aussicht gestellt wurde, die tatsächlich bis zur Stunde noch aussteht.

Auch die Durchführung gerichtlicher Anordnungen wurde behindert. Sowjetische Dienststellen haben aber nicht nur in der durch Beispiele geschilderten Art den Polizeiorganen die Erfüllung ihrer Dienstpflicht erschwert oder unmöglich gemacht, sondern auch die Durchführung von Gerichtsaufträgen verhindert, wie der Herr Bundeskanzler ohnedies schon mitgeteilt hat.

Nicht minder tiefgreifend und hemmend war die Einmengung sowjetischer Dienststellen in den Sicherheitsapparat in Niederösterreich, und in auffallender Weise am 3. Oktober 1950. Aus der Vielzahl der vorliegenden Berichte hierüber zeigen die folgenden Befehle der Besatzungsmacht, wie weitgehend das Verfügungsrecht der österreichischen Sicherheitsbehörden über die Exekutive eingeschränkt, ja in vielen Fällen praktisch ausgeschaltet und damit offenkundigen Rechtsbrüchen Vorschub geleistet war.

So hat der Stadtkommandant von St. Valentin am 3. Oktober verfügt: Die Gendarmerie darf am 4. Oktober gegen Demonstranten nicht einschreiten und hat sich überhaupt von der Straße fernzuhalten. Sämtliche Gendarmeriebeamte haben in ihrem Polizeirayon zu verbleiben. Zuteilungen von anderen Posten, die zur Sicherung des Umspannwerkes Ernsthofen und des Kraftwerkes Mühlrading erfolgten, mußten über Auftrag der Stadtkommandantur St. Valentin sofort abgezogen werden. Alle auf den 4. Oktober entfallenden Vorkommnisse sind sofort der Kommandantur zu melden, insbesondere sind Entlassungen von Gendarmen und eventuelle Verhaftungen der Kommandantur sofort bekanntzugeben.

Der Herr Bundeskanzler hat bereits geschildert, wie es die Kommandantur von Krems verhindert hat, daß die Brücke über die Donau freigemacht werde. Die dort zusammengezogenen Gendarmen wurden in den nahen Wald geschickt, um nach Banditen zu suchen.

Der Stadtkommandant von Bruck an der Leitha hat ebenfalls den dortigen Bezirksgendarmeriekommandanten angewiesen, die in Bruck zusammengezogenen Gendarmen wieder auf ihre Stammposten zurückkehren zu lassen.

In Wiener Neustadt mußten angesichts schwerster Ausschreitungen und der Besetzung der öffentlichen Gebäude zur Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes Abteilungen der Sicherheitswache und der Bundesgendarmerie eingesetzt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Darstellung wäre nicht vollständig, wenn nicht auch eines Ereignisses gedacht würde, das sich vor zwei Tagen abgespielt hat. Am 10. Oktober 1950 um 20 Uhr fand in Dürnkrut, im Bezirk Gänserndorf, eine Versammlung der Sozialistischen Partei statt. Die Versammlung war von ungefähr 300 Teilnehmern besucht. Auch diese Versammlung wurde planmäßig gestört, nachdem man eine gründliche Vorbereitung durchgeführt hatte. Es wurden aus dem Erdölgebiet, von einem Leiter des sogenannten Werkschutzes geführt, ungefähr 50 bis 100 Kommunisten aus dem Zistersdorfer Gebiet nach Dürnkrut gebracht, um diese Versammlung zu stören. Die amtliche Feststellung hat nun ergeben, daß die Gendarmerie an diesem Tag ,,zufällig“ nach Zistersdorf berufen wurde. „Zufällig“ hat der zurückgebliebene Gendarmerieposten keinen Telephonanschluß bekommen, als sich die Verhältnisse in dem Versammlungslokal zugespitzt haben. Er konnte infolge der Abschaltung des Telephons keinerlei Verstärkung nach Dürnkrut heranholen.

Die Werkzeuge, die dort verwendet wurden, um gegen Andersdenkende vorzugehen, liegen heute vor, ich habe sie selbst mitgebracht. Die Kommunisten, die die ganze Zeit über mit Friedensaufrufen und Friedenstauben ihre Agitation in unserem Lande betreiben, haben dort wahrhaftig in der einen Hand die Friedenstaube oder einen Friedensaufruf und in der anderen Hand die Schlagwerkzeuge, die Schlagriemen und die Knüppel gehabt, die ihnen die Polizei und Gendarmerie abgenommen haben. (Der Minister zeigt unter lebhafter Empörung der Regierungsparteien dem Hause eine Anzahl abgenommener Schlagwerkzeuge. Lebhafte Pfuirufe bei den Regierungsparteien.) Die Friedenstaube in der einen Hand, in der anderen jene Waffen, mit denen man den anderen totschlagen kann! (Zwischenrufe.) Das sind die Werkzeuge der Terroristen, die uns die Friedenstaube ins Land zu bringen versuchen! (Lebhafte Zwischenrufe. Ruf bei der Volkspartei: Messerstecher! Der Präsident gibt das Glockenzeichen. Ruf: Bandenführer! Anhaltende Zwischenrufe. Der Präsident gibt abermals das Glockenzeichen.)

Hohes Haus! Es ist mir ein Bedürfnis, von dieser Stelle aus in meiner Eigenschaft als der mit der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Lande betraute Minister den Angehörigen der Polizei und Gendarmerie, die das von der Bevölkerung in sie gesetzte Vertrauen so voll gerechtfertigt haben, den Dank auszusprechen. (Lebhafter Beifall bei der Volkspartei und den Sozialisten.)

In Erfüllung ihrer Pflichten wurden bei diesen Unruhen in den letzten zwei Wochen 115 Polizeibeamte und 21 Gendarmeriebeamte von den Putschisten mehr oder weniger schwer verletzt. (Zwischenruf bei den Kommunisten.) Ich grüße diese Braven von dieser Stelle aus im Namen der Regierung und, ich kann auch annehmen, im Namen der Volksvertretung, wie ich auch alle Arbeiter und Angestellten begrüße (lebhafter Beifall bei Volkspartei und Sozialisten), die bei diesen Ereignissen gesundheitlichen Schaden genommen haben. Ganz besonders will ich der Haltung des Herrn Polizeipräsidenten von Wien gedenken, der mit Umsicht und treuester Pflichterfüllung tätig gewesen ist. (Neuerlicher Beifall bei den Regierungsparteien.)

Das demokratische Österreich ist dank der umsichtigen Haltung seiner Bevölkerung aus einer schweren Gefahr errettet worden. Es wird aber der Einsicht aller Wirtschaftskreise bedürfen, damit in der Zukunft ähnliche Gefahren vermieden werden.

Das Innenministerium betrachtet es auch als eine seiner wichtigsten Aufgaben, im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Verpflichtung die Bevölkerung vor den Folgen der Habgier und der Profitsucht zu schützen. Das österreichische Volk hat in den beiden letzten Wochen gezeigt, daß es entschlossen ist, seine Freiheit zu bewahren. Es ist trotz aller Hindernisse, die ihm in den Weg gelegt werden, aber auch entschlossen, um seinen wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg als gleichberechtigtes Mitglied der Gemeinschaft der demokratischen Nationen zu kämpfen. Durch mehr als fünf Jahre ist unser Land stärkster Bedrückung ausgesetzt. In vier Zonen geteilt und militärisch besetzt, sind wir oftmals demütigender Willkür preisgegeben. Diese Willkür empfinden wir um so stärker, weil wir die Schande erleben, daß sich Österreicher als Handlanger der fremden Bedrücker hergeben und in Anlehnung an diese ihr eigenes Vaterland Tag für Tag verraten. (Zustimmung bei den Regierungsparteien und dem KdU.) Die Kommunistische Partei mag sich winden und wenden, wie sie will. Das Volk von Österreich hat sie und ihre Absichten längst durchschaut. Die Interessen der Arbeiter und Angestellten sind den Kommunisten vollständig gleichgültig. Sie haben die Aufträge und Wünsche ihrer Auftraggeber zu erfüllen. (Abg. Frühwirth: Dafür werden sie bezahlt!) Wenn sie auch mit Friedensbeteuerungen der Bevölkerung die Gehirne vernebeln, so wissen wir, daß hinter diesen Friedensaufrufen und Friedenstauben die Totschläger, die Maschinenpistolen, Maschinengewehre und die Tanks stehen. Unser Volk lehnt aber diese Waffen ab. Unser Volk will den Frieden. Und weil es den Frieden haben will und für den Frieden kämpft, lehnt es die Kommunisten und ihre Hintermänner grundsätzlich ab.

Sollten die Kommunisten jedoch weiter fortfahren, die Bevölkerung zu terrorisieren und damit die Republik zu bedrohen, dann sagen wir ihnen und sage ich ihnen von dieser Stelle aus eindeutig und klar: Die Republik ist nicht wehrlos! Niemals werden wir uns dem kommunistischen Druck und Terror beugen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und KdU.) Wir werden für unsere Rechte kämpfen, werden alle Kraft dazu aufwenden, um die Freiheit und Demokratie zu sichern, und wir hoffen, daß wir in diesem harten Kampf, den wir für Europa führen, die Unterstützung aller friedliebenden Nationen der Welt finden werden. (Starker, langanhaltender Beifall bei den Regierungsparteien und dem KdU.)