Darauf aufbauend beschreibe ich kurz, in welchen justiziellen Mahlstrom<\/a> jemand geraten konnte, der den Fehler beging, die falschen Worte mit dem falschen Gespr\u00e4chspartner zu wechseln.<\/p>\n\n\n\n
Wie schon letzte Woche gezeigt, wurde die Bev\u00f6lkerung des Dritten Reichs massiv mittels Plakaten, Filmen und Zeitungsartikeln dazu angehalten, kein Wissen weiterzugeben, das sie durch ihre Arbeit oder in ihrem Alltag erlangt hatte. Jede noch so kleine Information konnte gem\u00e4\u00df der nationalsozialistischen Beh\u00f6rden dem Feind einen Vorteil verschaffen.<\/p>\n\n\n\n Doch was geschah, wenn tats\u00e4chlich jemand absichtlich oder unabsichtlich ein Staatsgeheimnis verriet und dabei erwischt wurde? Da dieses Vergehen als Landesverrat galt, fiel das Verfahren in die Zust\u00e4ndigkeit des Volksgerichtshofes (VGH). Dieser war zust\u00e4ndig f\u00fcr Hoch- und Landesverrat, Wehrmittelbesch\u00e4digung, Wirtschaftssabotage, ab 1941 auch f\u00fcr Spionage, Freisch\u00e4rlerei, Wehrkraftzersetzung oder Fahnenflucht sowie ab 1943 f\u00fcr \u00f6ffentliche Wehrkraftzersetzung und andere \u00fcberwiegend politische Delikte.1<\/sup><\/p>\n\n\n\n Der Delinquent geriet damit in einen Verfahrensablauf, der durchaus t\u00f6dlich enden konnte: Die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft meldete den Fall eines Hoch- oder Landesverrats an die Oberreichsanwaltschaft in Berlin. Dort wurde entschieden, ob der jeweilige Fall durch einen Senat des Volksgerichtshofs verhandelt werden sollte, der seit 20. Juni 1938 auch f\u00fcr \u00d6sterreich<\/a> zust\u00e4ndig war. Der Sitz des VGH befand sich in Berlin. Bis zu sechs Senate waren mit der Rechtssprechung befasst, die auch als \u201efliegende Senate\u201c in anderen St\u00e4dten ihre Urteile f\u00e4llten. Der zweite, dritte und f\u00fcnfte Senat des VGH verhandelte in Wien, der sechste ab 1943 in Graz. Meist reisten diese \u201efliegenden Senate\u201c per Bahn f\u00fcr eine Woche an und bearbeiteten kumuliert in diesem Zeitraum mehrere Verfahren. Sie bestanden aus zwei Berufs- und drei Laienrichtern. Letztere rekrutierten sich aus Funktion\u00e4ren der NSDAP, h\u00f6heren Milit\u00e4rs oder Beamten. Ihre Ernennung erfolgte nach Vorschlag des Justizministeriums durch Adolf Hitler.<\/p>\n\n\n\n Teilte die Oberreichsanwaltschaft den Fall nicht dem VGH zu, so kam er an das Oberlandesgericht (OLG) Wien oder ab Oktober 1944 auch an das OLG Graz, das f\u00fcr K\u00e4rnten und die Steiermark zust\u00e4ndig war. Die Oberreichsanwaltschaft konnte aber genauso gut die Einstellung des Verfahrens veranlassen, wenn es die Sachlage als nicht verhandelbar oder verhandlungsw\u00fcrdig erkannte.<\/p>\n\n\n\n Diese Entscheidung der Oberreichsanwaltschaft war f\u00fcr den Angeklagten von h\u00f6chster Bedeutung, denn nach 1940 f\u00e4llten die Senate des Volksgerichtshofs in mindestens 40 Prozent aller Verhandlungen ein Todesurteil, w\u00e4hrend am OLG Wien diese Quote bei etwa 0,4 Prozent lag \u2013 von 4.163 Verhandlungen in Wien endeten etwa 17 mit einem Todesurteil. Der gro\u00dfe Rest kam mit Zuchthaus davon. Wurde der Fall eines \u201e\u00f6sterreichischen\u201c Landesverr\u00e4ters also vor dem OLG Wien verhandelt, so standen die Chancen relativ gut, wenigstens in nicht schwerwiegenden F\u00e4llen mit dem Leben davonzukommen, w\u00e4hrend bei einer Verhandlung durch einen Senat des VGH die Chancen zu \u00fcberleben viel schlechter standen.<\/p>\n\n\n\n \u201eMan kann den Volksgerichtshof wohl als ein politisches Gericht bezeichnen, und zwar schon deshalb, weil er das einzige Gericht in Deutschland ist, das die schweren Hoch- und Landesverratsverbrechen abzuurteilen hat. […] Darum m\u00fcssen wir auch von allen Richtern dieses Gerichtshofes und von allen Vertretern der Anklagebeh\u00f6rde verlangen, da\u00df sie in erster Linie Politiker und dann erst Richter und nicht umgekehrt sind. […] So wie die Wehrmacht den \u00e4u\u00dferen Bestand des Staates zu sichern hat, so hat der Volksgerichtshof diese Verpflichtung nach innen hin in Verbindung mit der Geheimen Staatspolizei.\u201c2<\/sup><\/p>\n\n\n\n Wie hoch war nun aber die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr den Angeklagten, vor das OLG Wien gestellt zu werden und nicht vor den Volksgerichtshof? Sie lag bei etwa 66 Prozent \u2013 zwei Drittel der F\u00e4lle wurden vom OLG verhandelt, der Rest vom VGH. Die folgenden Zahlenangaben beruhen auf den Erkenntnissen der neuesten Forschung, sind aber aufgrund fehlender Akten, vor allem aus dem OLG Graz, mit einem gewissen, wenn auch nur kleinen Fehler behaftet.<\/p>\n\n\n\n Zwischen Juli 1938 und April 1945 kamen mindestens 6.336 \u00f6sterreichische Angeklagte wegen Hoch- und Landesverrats, Wehrkraftzersetzung oder der unterlassenen Meldung dieser Delikte vor Gericht, davon 4.163 am OLG Wien, 36 am OLG Graz und 2.137 vor einem Senat des VGH. \u201eWillst Du siegen \u2013 sei verschwiegen! Fehlende Stellen im Plakat habe ich mittels abgedruckter gleichlautender Texte in Zeitungen erg\u00e4nzt, siehe:<\/p>\n\n\n\n Artikel \u201eSei verschwiegen!\u201c, in: Innsbrucker Nachrichten, Mittwoch, 14. April 1943, S. 3, online unter: ANNO Historische \u00f6sterreichische Zeitungen und Zeitschriften, http:\/\/anno.onb.ac.at\/cgi-content\/anno?aid=ibn&datum=19430414&seite=3<\/a> (28. Mai 2020)<\/p>\n\n\n\n Artikel \u201eWillst du siegen, sei verschwiegen\u201c, in: Nieder\u00f6sterreichischer Grenzbote, Sonntag, 20. Juni 1943, S. 4, online unter: ANNO Historische \u00f6sterreichische Zeitungen und Zeitschriften, http:\/\/anno.onb.ac.at\/cgi-content\/anno?aid=non&datum=19430620&seite=4<\/a> (28. Mai 2020)<\/p>\n\n\n\n Vielen Dank an Marcello La Speranza f\u00fcr den Hinweis auf dieses extrem rare Plakat, das nach mehr als 75 Jahren noch immer an dem Ort klebt, an dem es angebracht wurde.<\/p>\n\n\n\n Gert Kerschbaumer<\/em>, Franz P\u00f6ttinger, online unter: M\u00f6chtest Du Dich erkenntlich zeigen?<\/span> Hier hast Du die M\u00f6glichkeit dazu<\/a>.<\/p>\n\n\n\n 2 Karl Engert<\/em>, Stellung und Aufgaben des Volksgerichtshofes, in: Deutsches Recht, Heft 13\/14, 20. Mai 1939, S. 485, zitiert nach: Wolfgang Form<\/em>, Ursula Schwarz<\/em>, \u00d6sterreichische Opfer der NS-Justiz, online unter: D\u00d6W, https:\/\/www.doew.at\/cms\/download\/e1o6m\/form_schwarz_ns-justiz.pdf<\/a>, S. 5 (28. Mai 2020)<\/p>\n\n\n\n 3 Der Text entstand auf Grundlage von: Verordnung zur Durchf\u00fchrung der Verordnung \u00fcber die Einf\u00fchrung der Vorschriften \u00fcber Hochverrat und Landesverrat im Lande \u00d6sterreich vom 20. Juni 1938, online unter: ALEX Historische Rechts- und Gesetzestexte online, http:\/\/alex.onb.ac.at\/cgi-content\/alex?aid=dra&datum=1938&page=819&size=45<\/a> (28. Mai 2020)<\/p>\n\n\n\n Verordnung zur Erg\u00e4nzung der Vorschriften \u00fcber Hochverrat und Landesverrat in den Alpen- und Donau-Reichsgauen vom 18. Januar 1943, online unter: https:\/\/www.servat.unibe.ch\/dns\/RGBl_1943_I_72_EVO_Hochverrat_Landesverrat_Alpen-und_Donau-Reichsgauen.pdf<\/a> (28. Mai 2020)<\/p>\n\n\n\n Marcello La Speranza<\/em>, Erforscht. NS- und Kriegsspuren in Wien, Expeditionen, Hinterlassenschaften und Zeitzeugen (Wien 2016), S. 8\u201310.<\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wurde am 11. Juli 2020 dank der freundlichen Zuschrift von Dr. Willi Weinert korrigiert und \u00fcberarbeitet. Dieser Beitrag ist die Fortsetzung zu jenem von letzter Woche, der sich der Parole \u201ePst! Feind h\u00f6rt mit!\u201c gewidmet hat. Heute zeige ich ein spannendes Plakat, das die Bev\u00f6lkerung im Luftschutzkeller davor gewarnt hat, sich durch unbedachtes […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":7188,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"image","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,122,13,48,323],"tags":[472,466,471,469,467,173,468,325,172,478,474,475,473,476,479,171,33],"class_list":["post-7187","post","type-post","status-publish","format-image","has-post-thumbnail","hentry","category-1938-1945","category-aushang-plakat","category-behoerden","category-parole","category-zweiter-weltkrieg","tag-berlin","tag-feind","tag-graz","tag-hochverrat","tag-hoert","tag-justiz","tag-landesverrat","tag-mit","tag-oberlandesgericht","tag-siegen","tag-todesurteil","tag-urteil","tag-verfahren","tag-verhandlung","tag-verschwiegen","tag-volksgerichtshof","tag-wien","post_format-post-format-image"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.worteimdunkel.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7187","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.worteimdunkel.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.worteimdunkel.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.worteimdunkel.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.worteimdunkel.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7187"}],"version-history":[{"count":213,"href":"https:\/\/www.worteimdunkel.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7187\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14760,"href":"https:\/\/www.worteimdunkel.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7187\/revisions\/14760"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.worteimdunkel.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/7188"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.worteimdunkel.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7187"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.worteimdunkel.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7187"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.worteimdunkel.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7187"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"Kellert\u00fcr,](\"https:\/\/www.worteimdunkel.at\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/34_Feind-ho\u0308rt-mit_Tu\u0308r.jpg\")
Dazu ein interessantes Beispiel: Die Quote zwischen den Verhandlungen, die am Oberlandesgericht und jenen, die durch den Volksgerichtshof gef\u00fchrt wurden, war im deutschen Bundesland Hessen um ein Vielfaches niedriger. Dort wurden etwa 93 Prozent am OLG verhandelt und nur die restlichen sieben Prozent in Berlin.
Die Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Ungleichheit liegt im Status \u00d6sterreichs als \u201eangeschlossenem\u201c Staat begraben. Die deutschen Justizbeh\u00f6rden betrachteten F\u00e4lle des Hoch- und Landesverrats, die in \u00d6sterreich begangen wurden, als schwerwiegender und gef\u00e4hrlicher als jene, die aus dem \u201eAltreich\u201c gemeldet wurden.<\/p>\n\n\n\n
Am OLG Wien wurden in mindestens 1.988 Verfahren die F\u00e4lle der 4.163 Angeklagten verhandelt. 672 von ihnen waren Frauen. Von den 17 Todesurteilen wurden elf in Wien und eines in Graz vollstreckt, die anderen zu Zuchthaus begnadigt. 458 Personen wurden oft erst nach Monaten oder gar Jahren in Untersuchungshaft freigesprochen \u2013 meist mit der Begr\u00fcndung \u201eAus Mangel an Beweisen\u201c. Nur in neun F\u00e4llen wurde \u201eAus erwiesener Unschuld\u201c als Grund des Freispruchs angegeben. Aus den Akten geht hervor, dass ein gro\u00dfer Teil der Angeklagten aus dem politischen Umfeld der Kommunisten und Sozialdemokraten stammte.
Von den 726 durch den Volksgerichtshof abgewickelten Verfahren gegen 2.137 Angeklagte, darunter 325 Frauen, endeten 814 mit einem Todesurteil, mindestens 681 wurden auch vollstreckt.3<\/sup><\/p>\n\n\n\n![\"Aushang](\"https:\/\/www.worteimdunkel.at\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/34_Feind-ho\u0308rt-mit_Plakat.jpg\")
Transkription des Plakattextes:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Fast jeder Volksgenosse steht heute teils mittelbar, teils unmittelbar im Kampf um das Dasein des Reiches.
Fast ein jeder wird durch seine T\u00e4tigkeit oder andere Umst\u00e4nde Mitwisser von Vorg\u00e4ngen und Ma\u00dfnahmen, die streng geheim zu halten sind und auf keinen Fall zur Kenntnis des Feindes kommen d\u00fcrfen.
Jede Nachricht \u00fcber innere und \u00e4u\u00dfere Vorkommnisse milit\u00e4rischer oder wirtschaftlicher Art kann dem Gegner von Nutzen sein. Wie wichtig sie ist, kann der Einzelne nicht beurteilen.
Dein oberster Grundsatz in Kriegszeiten also:
Sei verschwiegen!
Zwinge Dich dazu, jedes Gespr\u00e4ch zu \u00fcberdenken, \u00fcberlege jeden Brief, den Du schreibst, sieh Dir an, mit wem Du umgehst.
Tue Dich nicht wichtig, prahle nicht mit Deinen beruflichen Kenntnissen und Erfahrungen.
La\u00df Dich nicht aushorchen und durch Widerspruch zum Ausplaudern geheimer Dinge reizen.
Sprich auch mit Deiner Familie, Deiner Frau oder Braut nur \u00fcber das Notwendigste, soweit es Deinen Dienst betrifft.
Wo Du auch stehst, denke daran:
Feind h\u00f6rt mit!
Auch fahrl\u00e4ssige Preisgabe von Staatsgeheimnissen ist Landesverrat!\u201c<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n
\n\n\n\n
Beispiele f\u00fcr die \u201efliegenden Senate\u201c des VGH:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Winfried R. Garscha<\/em>, Claudia Kuretsidis-Haider<\/em>, \u201eTraurige Helden der inneren Front\u201c. Die Linzer Tagespresse und die Anf\u00e4nge der gerichtlichen Ahndung von NS-Verbrechen in Ober\u00f6sterreich 1945\/46. In: Archiv der Stadt Linz, Stadtarchiv und Stadtgeschichte. Forschungen und Innovationen, Festschrift f\u00fcr Fritz Mayrhofer zur Vollendung seines 60. Lebensjahres (Linz 2004), S. 576 (Fu\u00dfnote 84), online unter:
https:\/\/www.ooegeschichte.at\/fileadmin\/media\/migrated\/bibliografiedb\/hjstl_2003_04_0561-0581.pdf<\/a> (11. Juli 2020)<\/p>\n\n\n\n
Stolpersteine Salzburg, Ein Kunstprojekt f\u00fcr Europa von Gunter Demnig, http:\/\/www.stolpersteine-salzburg.at\/de\/orte_und_biographien?victim=P%C3%B6ttinger%2CFranz<\/a> (11. Juli 2020)<\/p>\n\n\n\n
Fu\u00dfnoten:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
1 Daniel Hunsmann, Seminararbeit \u201eDer Volksgerichtshof\u201c, online unter:
https:\/\/images.jurawelt.com\/download\/studentenwelt\/seminararbeiten\/national\/volksgerichtshof.pdf<\/a> (11. Juli 2020), S. 11f.<\/p>\n\n\n\n
Wolfgang Neugebauer<\/em>, Der \u00f6sterreichische Widerstand 1938\u20131945, online unter: D\u00d6W, https:\/\/www.doew.at\/cms\/download\/2ob0q\/wn_widerstand-2.pdf<\/a> (11. Juli 2020)
und
Peter Schwarz<\/em>, NS-Justiz und politische Verfolgung in \u00d6sterreich 1938\u20131945 (Rezension), online unter: D\u00d6W, https:\/\/www.doew.at\/erforschen\/projekte\/arbeitsschwerpunkte\/widerstand-und-verfolgung\/abgeschlossene-projekte\/hochverrat-landesverrat-wehrkraftzersetzung\/ns-justiz-und-politische-verfolgung-in-oesterreich-1938-1945<\/a> (28. Mai 2020)
sowie
Ursula Schwarz<\/em>, Todesurteile des Oberlandesgerichtes Wien bei Verfahren der \u201ebesonderen Senate\u201c, online unter: D\u00d6W, https:\/\/www.doew.at\/erinnern\/fotos-und-dokumente\/1938-1945\/todesurteile-des-oberlandesgerichts-wien<\/a> (28. Mai 2020)<\/p>\n\n\n\n
Quellen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Verordnung \u00fcber die Einf\u00fchrung der Vorschriften \u00fcber Hochverrat und Landesverrat im Lande \u00d6sterreich vom 20. Juni 1938, online unter: ALEX Historische Rechts- und Gesetzestexte online, http:\/\/alex.onb.ac.at\/cgi-content\/alex?aid=dra&datum=1938&page=818&size=45<\/a> (28. Mai 2020)<\/p>\n\n\n\n
Links und Literatur:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Thomas Keplinger<\/em>, Oberlandesgericht Wien 1938\u20131945 \u2013 Wien Josefstadt, online unter: Geheimprojekte.at, http:\/\/www.geheimprojekte.at\/info_justiz_landesgericht.html<\/a> (28. Mai 2020)<\/p>\n\n\n\n
Interne Links:<\/strong>
Mehr zu den Jahren von 1939 bis Kriegsende:
https:\/\/www.worteimdunkel.at\/?page_id=1343<\/a>
Mehr zur NS-Justiz in \u00d6sterreich zwischen 1938 und 1945:
https:\/\/www.worteimdunkel.at\/?page_id=453#justiz<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"