Der Zweite Weltkrieg war zu Ende. Die \u00c4nderungen an den Grenzen und den Verwaltungen der europ\u00e4ischen L\u00e4nder, die im Nationalsozialismus seit 1938 geschehen waren, wurden r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, unterdr\u00fcckte Staaten wieder selbstst\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich wurde bis zum Abschluss des Staatsvertrags in vier Besatzungszonen eingeteilt und gewann erst 1955 wieder seine volle Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n
[Die Quellen der Zitate in den gr\u00fcnen K\u00e4sten sind unten im Literaturverzeichnis angef\u00fchrt.]<\/p>\n\n\n\n
Artikel I. Verbot der NSDAP<\/em> Kurz darauf, am 13. Mai 1945<\/strong>, wurden auch die N\u00fcrnberger Rassegesetze mit Wirkung vom 10. April 1945 au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n\n\n\n Kurz darauf, am 9. Juli 1945<\/strong>, wurden die Zonen festgelegt, die von den vier M\u00e4chten besetzt werden sollten: Eigentlich wollte die Sowjetunion Wien ganz f\u00fcr sich haben, hatte sie die Stadt doch schlie\u00dflich ohne die Hilfe westalliierter Bodentruppen erobert, doch letztendlich teilten sich die Besatzungsm\u00e4chte die Stadt auf. In den Verhandlungen zur Einteilung Wiens galt es, verschiedene Standpunkte zu kl\u00e4ren. Die Wiener Bezirke wurden folgenderma\u00dfen von den Besatzungsm\u00e4chten unter sich aufgeteilt: Die Innere Stadt, der erste Bezirk Wiens, wurde als internationaler Sektor von allen vier Besatzungsm\u00e4chten verwaltet. Jedes Monat \u00fcbernahm eine andere Macht die Leitung. Die Zahl der Besatzungssoldaten auf \u00f6sterreichischem Boden war durchaus imposant \u2013 direkt nach Kriegsende belief sie sich auf etwa 700.000 Soldaten. Ende Dezember 1945 reduzierte sich ihre Zahl bereits auf 200.000 Soldaten der Roten Armee, 47.000 Amerikaner, 65.000 Briten und 25.000 Franzosen. Artikel 8. Die vornehmlichsten Aufgaben der Alliierten Kommission f\u00fcr \u00d6sterreich sind:<\/em> Im ersten Prozess wurden die Taten der ehemaligen SA-Mitglieder Rudolf Kronberger, Alois Frank, Wilhelm Neunteufel und Konrad Polinovsky verhandelt. Ihnen wurde vorgeworfen, mehrere Morde an ungarischen Juden und J\u00fcdinnen im Zuge des S\u00fcdostwallbaus begangen zu haben. Dieser Prozess ging als der erste von sechs Engerau-Prozessen in die Geschichte ein. Drei der vier Angeklagten \u2013 Kronberger, Frank und Neunteufel \u2013 wurden am 17. August 1945<\/strong> zum Tode verurteilt und die Urteile im Herbst des Jahres vollstreckt. Polinovsky wurde zu acht Jahren schweren Kerkers verurteilt, aus dem er 1947 entlassen wurde.<\/p>\n\n\n\n Bis 1955, als mit dem Abzug der Besatzungsm\u00e4chte auch die Volksgerichte ihre Arbeit einstellten, wurden 136.829 F\u00e4lle verhandelt. Von 23.477 Urteilen waren 13.607 Schuldspr\u00fcche. 269 Angeklagte wurden zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt, 29 zu lebensl\u00e4nglicher Haft und 43 zum Tode. 30 Todesurteile wurden tats\u00e4chlich vollstreckt, zwei Verurteilte begingen Selbstmord, bevor das Todesurteil vollstreckt werden konnte.<\/p>\n\n\n\n Am 29. Juli 1954<\/strong> wurde das letzte Urteil eines Volksgerichtes gegen einen nationalsozialistischen Verbrecher gef\u00e4llt: Peter Acher wurde im sechsten und letzten Engerau-Prozess wegen der Beteiligung an Erschie\u00dfungen ungarischer Juden, wegen versuchter Erschie\u00dfungen und wegen schwerer Qu\u00e4lerei und Misshandlung j\u00fcdischer H\u00e4ftlinge zu lebenslangem Kerker verurteilt, aus dem er 1972 entlassen wurde.<\/p>\n\n\n\n Zwischen 1956 und 2006 wurden nur noch 35 weitere Prozesse wegen nationalsozialistischer Verbrechen gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Erst durch die Abhaltung von L\u00e4nderkonferenzen, deren erste zwischen 24. und 26. September 1945<\/strong> stattfand, wurde zwischen der Regierung in Wien und den Vertretern der L\u00e4nder ein Konsens erzielt und die ersten freien Wahlen f\u00fcr November 1945 festgelegt. Auch das Misstrauen der Westm\u00e4chte schwand nun unter diesen einigenden Bestrebungen und sie erkannten am 20. Oktober die Provisorische Staatsregierung an.<\/p>\n\n\n\n
Am 8. Mai 1945<\/strong> wurde das von der Provisorischen Staatsregierung beschlossene Verbotsgesetz verk\u00fcndet. Es bestimmte in Artikel I das Verbot der NSDAP und in Artikel II die Registrierung der ehemaligen Nationalsozialisten. Weiters wurde in den Artikeln III und IV bestimmt, wie mit einstmals illegalen Nationalsozialisten, also jenen, die zwischen dem 1. Juli 1933 und dem „Anschluss“ Parteiangeh\u00f6rige waren, schwer belasteten Nationalsozialisten und F\u00f6rderern der NSDAP umzugehen sei.
Artikel V bestimmte zur Aburteilung der im Verbotsgesetz definierten Verst\u00f6\u00dfe die neu zu schaffenden Volksgerichte (siehe weiter unten).
F\u00fcr Personen, die ihre Mitgliedschaft in der NSDAP nicht missbraucht haben und schon vor Kriegsende eine positive Einstellung zur Republik \u00d6sterreich zeigten, wurde Artikel VI definiert. In diesen F\u00e4llen hatte die Provisorische Staatsregierung \u00fcber die weitere Vorgehensweise zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n
\u00a71. Die NSDAP, ihre Wehrverb\u00e4nde (SS, SA, NSKK, NSFK), ihre Gliederungen und angeschlossenen Verb\u00e4nde sowie alle nationalsozialistischen Organisationen und Einrichtungen \u00fcberhaupt sind aufgel\u00f6st; ihre Neubildung ist verboten.<\/em>
Ihr Verm\u00f6gen ist der Republik verfallen.<\/em>
Verfassungsgesetz vom 8. Mai 1945 \u00fcber das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz)<\/p>\n\n\n\n
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Das Erste Kontrollabkommen und die Einteilung \u00d6sterreichs in Besatzungszonen<\/strong><\/span><\/h4>\n\n\n\n
Am 4. Juli 1945<\/strong> beschlossen die vier Besatzungsm\u00e4chte die Organisation und Verwaltungsstruktur f\u00fcr \u00d6sterreich. In diesem „Abkommen \u00fcber die Alliierte Kontrolle in \u00d6sterreich“ (besser bekannt als „Erstes Kontrollabkommen“<\/a>) wurde die Errichtung eines alliierten Verwaltungssystems beschlossen, das solange im Amt bleiben sollte, bis eine von allen Besatzungsm\u00e4chten anerkannte Regierung \u00d6sterreichs ihre Arbeit aufnehmen w\u00fcrde. Dieses Kontrollsystem bestand aus der Alliierten Kommission unter der Leitung des Alliierten Rates. Dieser wiederum bildete sich aus vier milit\u00e4rischen Hochkommissaren \u2013 je einer von jeder Besatzungsmacht. Auch in s\u00e4mtlichen Abteilungen der Kommission sa\u00dfen immer alle vier M\u00e4chte an einem Tisch.
Bis zum Inkrafttreten des Zweiten Kontrollabkommens 1946 (siehe unten) musste der Alliierte Rat s\u00e4mtliche Gesetze, die der Nationalrat beschloss einstimmig best\u00e4tigen. <\/p>\n\n\n\n
Sowjetunion:<\/span><\/span> Ober\u00f6sterreich n\u00f6rdlich der Donau, Nieder\u00f6sterreich, Burgenland<\/a>
USA:<\/span> Ober\u00f6sterreich s\u00fcdlich der Donau, Salzburg<\/a>
Gro\u00dfbritannien:<\/span> Steiermark, K\u00e4rnten, Osttirol
Frankreich:<\/span> Vorarlberg, Nordtirol<\/p>\n\n\n\n
Pochte die Sowjetunion darauf, die Grenzen Wiens von 1937 wieder in Kraft zu setzen, so wollten die Westalliierten die aktuellen Grenzen Gro\u00df-Wiens belassen. Diese L\u00f6sung war f\u00fcr die USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich vor allem deshalb angenehmer, weil sie dadurch eigene Flugpl\u00e4tze h\u00e4tten verwenden k\u00f6nnen. Daraus wurde jedoch nichts. Die Sowjetunion setzte sich durch, gestattete den Westalliierten aber die Ben\u00fctzung von Flugpl\u00e4tzen in der sowjetischen Zone \u2013 die USA starteten und landeten fortan in Tulln und der Flugplatz in Schwechat diente nun dem britischen und franz\u00f6sischen Flugverkehr.<\/p>\n\n\n\n
Sowjetunion: 2, 4, 10, 20, 21
USA: 7, 8, 9, 17, 18, 19
Gro\u00dfbritannien: 3, 5, 11, 12, 13
Frankreich: 6, 14, 15, 16<\/p>\n\n\n\n
Am 1. September besetzten die Westm\u00e4chte die vereinbarten Bezirke, die Rote Armee zog sich in ihre Zone zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
1946 waren diese Zahlen schon auf 150.000 Angeh\u00f6rige der Roten Armee, 40.000 Amerikaner, 55.000 Briten und 15.000 Franzosen gesunken.
Bis 1954 reduzierte sich diese Zahl auf 36.000 sowjetische Soldaten, 15.000 Amerikaner, 2.800 Briten und etwa 540 Franzosen.<\/p>\n\n\n\n
a) Die Einhaltungen der Bedingungen der Erkl\u00e4rung \u00fcber die Niederlage Deutschlands, die am 5. Juni 1945 in Berlin unterzeichnet wurde, in \u00d6sterreich zu sichern;<\/em>
b) Die Trennung \u00d6sterreichs von Deutschland zu verwirklichen;<\/em>
c) So bald als m\u00f6glich eine \u00f6sterreichische Zentralverwaltung zu errichten;<\/em>
d) Die Errichtung einer frei gew\u00e4hlten \u00f6sterreichischen Regierung vorzubereiten;<\/em>
e) In der Zwischenzeit die geeigneten Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Verwaltung \u00d6sterreichs in hinreichender Weise sicherzustellen.<\/em>
Abkommen \u00fcber die Alliierte Kontrolle in \u00d6sterreich vom 4. Juli 1945 (Erstes Kontrollabkommen)<\/p>\n\n\n\n
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Die Ahndung der nationalsozialistischen Verbrechen<\/strong><\/span><\/h4>\n\n\n\n
Die in Artikel V des Verbotsgesetzes definierten Volksgerichte zur Aburteilung nationalsozialistischer Verbrechen nahmen mit August 1945<\/strong> ihre Arbeit auf \u2013 zuerst in Wien f\u00fcr die sowjetische Besatzungszone. Anfang 1946 folgten Graz f\u00fcr die britische, Linz f\u00fcr die amerikanische und Innsbruck f\u00fcr die franz\u00f6sische Besatzungszone.
Ein solches Gericht bestand aus zwei Berufsrichtern, von denen einer den Vorsitz f\u00fchrte, und drei Sch\u00f6ffen (Laienrichtern). Diese Senate wurden bei den Landesgerichten am Sitz der Oberlandesgerichte gebildet. Die Verfahren selbst wurden nach der \u00f6sterreichischen Strafprozessordnung gef\u00fchrt. Gem\u00e4\u00df Paragraf 24 im Verbotsgesetz konnten die Verurteilten keinen Einspruch gegen die Anklageschrift, keine Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde sowie keine Beschwerden gegen Beschl\u00fcsse der Volksgerichte einlegen. Nur der Pr\u00e4sident des Obersten Gerichtshofes konnte ein Urteil aufheben oder den Prozess vor einem neu zusammengesetzten Senat verhandeln lassen.<\/p>\n\n\n\n
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Die Regierung wird anerkannt<\/strong><\/span><\/h4>\n\n\n\n
Die westlichen Bundesl\u00e4nder hatten anfangs Bedenken gegen\u00fcber der Regierung Renner, denn sie bef\u00fcrchteten, sie k\u00f6nnte unter sowjetischer Steuerung stehen. Genauso sahen das auch die Briten, die dem Staatskanzler h\u00f6chst misstrauisch gegen\u00fcberstanden. Das zeigte sich auch in der Proklamation, in der der Alliierte Rat am 11. September dem Volk mitteilte, nun die h\u00f6chste Gewalt im Staate \u00fcbernommen zu haben \u2013 die Provisorische Staatsregierung wurde darin mit keinem Wort erw\u00e4hnt.<\/p>\n\n\n\n
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Die Nationalratswahl 1945 und die R\u00fcckkehr der Bundesverfassung<\/strong><\/span><\/h4>\n\n\n\n
Am 25. November 1945<\/strong> war es dann soweit. \u00d6sterreich w\u00e4hlte mit Zustimmung aller Besatzungsm\u00e4chte einen neuen Nationalrat. Die Zustimmung der UdSSR beruhte zwar auf der Fehleinsch\u00e4tzung, die Kommunistische Partei \u00d6sterreichs (KP\u00d6) k\u00f6nnte als stimmenstarkes Sprachrohr des Ostens in die Regierung einziehen, doch dieses Kalk\u00fcl k\u00fcmmerte den W\u00e4hler wenig.
Die \u00d6sterreichische Volkspartei (\u00d6VP \u2013 49,8 %) gewann vor der Sozialistischen Partei \u00d6sterreichs (SP\u00d6 \u2013 44,6 %), die KP\u00d6 kam auf nur 5,4 %.<\/p>\n\n\n\n